30.11.03  Urnengang vom 30. November 2003
 
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Zürich

Kanton Zürich

Kantonsverfassung (Änderung Aufgabenteilung)
Alle Aufgaben, die die Gemeinden machen können, sollen sie auch machen. Das wird neu in der Kantonsverfassung bekräftigt. Die Vorlage ist unbestritten.


Kantonsverfassung (Änderung: Neuregelung des Verhältnisses Kirche und Staat)
Kirchengesetz
 
Gesetz über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften (Anerkennungsgesetz)

Die drei Vorlagen wollen erstens das Verhältnis zwischen dem Kanton und den Kirchen klar regeln. Zweitens wird festgelegt, wie viel Geld die Kirchen erhalten für Tätigkeiten die allen zu Gute kommen. Beispiel: Karitatives. Drittens können künftig weitere Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Diese sind so formuliert, dass Sekten oder Extremisten nicht anerkannt werden. Damit sollen längerfristig Muslimische Glaubensgemeinschaften integriert werden.

SVP und FDP sind dagegen. Dafür sind SP, Grüne, EVP und CVP. Die SVP ist gegen jegliche Integration, die FDP möchte lieber eine strikte Trennung von Staat und Kirche.

Auch wenn es stossend ist, dass eine so undemokratische und reaktionäre Institutionen wie die katholische Kirche Staatsgelder erhält, so drängt sich doch ein Ja auf, weil eine klare Trennung von Kirche und Staat auch mittelfristig unrealistisch ist.


Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum
Auf dem Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs soll ein Justiz- und Polizeizentrum für maximal 490 Millionen Franken entstehen. Bestechend an der Vorlage ist, dass die Kaserne im Kreis 4 frei würde. Deshalb sind SP, FDP, CVP dafür, dagegen ist die SVP, der der Bau zu teuer ist, und die Grünen, für die es nicht quartierverträglich (zu gross, zu viel Verkehr) ist. Ausserdem argumentieren radikalere Linke, man wolle keine "Polizeifestung" im Kreis 4.


Gesundheitsgesetz (Medikamentenabgabe)
Es geht um die Frage, wer rezeptpflichtige Medikamente verkaufen darf – also um viel Geld. Das neue Gesetz verbietet Ärzten die Medikamentenabgabe in Gemeinden, die eine 24-Stunden-Apotheke haben (Zürich und Winterthur). In allen andern Gemeinden dürfen sie Medikamente verkaufen, wenn sie sich am Notfalldienst beteiligen. Die Apotheker sind für, die Ärzte gegen die Vorlage. Grüne, CVP und EVP haben die Ja-, SVP und FDP die Nein-Parole beschlossen, die SP Stimmfreigabe.


Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessordnung
Die Revision modernisiert und flexibilisiert einen Teil der Strafverfolgung. Umstritten ist, dass neu eine Gerichtsinstanz wegfällt, bei der Angeklagte in Strafsachen bislang Rekurs einlegen konnten. Für die Reform sind Bürgerlichen und die SP, deren Regierungsrat das Gesetz ausgearbeitet hat. Grüne sowie bürgerliche und linke Anwälte bekämpfen das Gesetz, weil es die Stellung von Angeklagten verschlechtert.


Volksinitiative "Mitspracherecht des Volkes in Steuerangelegenheiten"
Die SVP will mit der Initiative Steuerfussänderungen nur mittels Abstimmungen ermöglichen. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dagegen.


Volksinitiative "Schluss mit der amtlichen Verteuerung der Wohnkosten"
Hauseigentümerverband, SVP und FDP wollen die Handänderungssteuer abschaffen, die anfällt wenn Häuser verkauft werden. Der Mieterverband, SP, Grüne, CVP und EVP sind dagegen. Die Gemeinden fürchten um 120 Millionen Einnahmen im Jahr, die sie anderweitig wieder hereinholen müssten. Das die Verbilligung an Mieter weitergegeben würde, wie die Befürworter argumentieren, ist ein frommer Wunsch. Kern der Vorlage ist es, eine Steuer abzuschaffen.


Bezirksrichterwahl Zürich und Dietikon
Man kann den Zettel getrost wegwerfen, diese Posten werden von den Parteien aufgeteilt. Deshalb gibt es Einheitskandidaten und keine echte Wahl.