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Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten. |
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Zürich
Kanton Zürich
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Kantonsverfassung (Änderung
Aufgabenteilung) |
Alle Aufgaben, die die Gemeinden machen können, sollen sie
auch machen. Das wird neu in der Kantonsverfassung bekräftigt.
Die Vorlage ist unbestritten.
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Kantonsverfassung (Änderung:
Neuregelung des Verhältnisses Kirche und Staat) |
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Kirchengesetz
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Gesetz über die Anerkennung
von Religionsgemeinschaften (Anerkennungsgesetz) |
Die drei Vorlagen wollen erstens das Verhältnis zwischen
dem Kanton und den Kirchen klar regeln. Zweitens wird festgelegt,
wie viel Geld die Kirchen erhalten für Tätigkeiten die
allen zu Gute kommen. Beispiel: Karitatives. Drittens können
künftig weitere Religionsgemeinschaften anerkannt werden,
wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Diese sind so formuliert,
dass Sekten oder Extremisten nicht anerkannt werden. Damit sollen
längerfristig Muslimische Glaubensgemeinschaften integriert
werden.
SVP und FDP sind dagegen. Dafür sind SP, Grüne, EVP
und CVP. Die SVP ist gegen jegliche Integration, die FDP möchte
lieber eine strikte Trennung von Staat und Kirche.
Auch wenn es stossend ist, dass eine so undemokratische und reaktionäre
Institutionen wie die katholische Kirche Staatsgelder erhält,
so drängt sich doch ein Ja auf, weil eine klare Trennung von
Kirche und Staat auch mittelfristig unrealistisch ist.
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Gesetz für ein Polizei-
und Justizzentrum |
Auf dem Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs soll ein Justiz-
und Polizeizentrum für maximal 490 Millionen Franken entstehen.
Bestechend an der Vorlage ist, dass die Kaserne im Kreis 4 frei
würde. Deshalb sind SP, FDP, CVP dafür, dagegen ist die
SVP, der der Bau zu teuer ist, und die Grünen, für die
es nicht quartierverträglich (zu gross, zu viel Verkehr) ist.
Ausserdem argumentieren radikalere Linke, man wolle keine "Polizeifestung" im
Kreis 4.
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Gesundheitsgesetz (Medikamentenabgabe) |
Es geht um die Frage, wer rezeptpflichtige Medikamente verkaufen
darf – also um viel Geld. Das neue Gesetz verbietet Ärzten
die Medikamentenabgabe in Gemeinden, die eine 24-Stunden-Apotheke
haben (Zürich und Winterthur). In allen andern Gemeinden dürfen
sie Medikamente verkaufen, wenn sie sich am Notfalldienst beteiligen.
Die Apotheker sind für, die Ärzte gegen die Vorlage.
Grüne, CVP und EVP haben die Ja-, SVP und FDP die Nein-Parole
beschlossen, die SP Stimmfreigabe.
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Gesetz über die Teilrevision
der Strafprozessordnung |
Die Revision modernisiert und flexibilisiert einen Teil der Strafverfolgung.
Umstritten ist, dass neu eine Gerichtsinstanz wegfällt, bei
der Angeklagte in Strafsachen bislang Rekurs einlegen konnten.
Für die Reform sind Bürgerlichen und die SP, deren Regierungsrat
das Gesetz ausgearbeitet hat. Grüne sowie bürgerliche
und linke Anwälte bekämpfen das Gesetz, weil es die Stellung
von Angeklagten verschlechtert.
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Volksinitiative "Mitspracherecht
des Volkes in Steuerangelegenheiten" |
Die SVP will mit der Initiative Steuerfussänderungen nur
mittels Abstimmungen ermöglichen. Ausser der SVP sind alle
relevanten Parteien dagegen.
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Volksinitiative "Schluss
mit der amtlichen Verteuerung der Wohnkosten" |
Hauseigentümerverband, SVP und FDP wollen die Handänderungssteuer
abschaffen, die anfällt wenn Häuser verkauft werden.
Der Mieterverband, SP, Grüne, CVP und EVP sind dagegen. Die
Gemeinden fürchten um 120 Millionen Einnahmen im Jahr, die
sie anderweitig wieder hereinholen müssten. Das die Verbilligung
an Mieter weitergegeben würde, wie die Befürworter argumentieren,
ist ein frommer Wunsch. Kern der Vorlage ist es, eine Steuer abzuschaffen.
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Bezirksrichterwahl Zürich
und Dietikon |
Man kann den Zettel getrost wegwerfen, diese Posten werden von
den Parteien aufgeteilt. Deshalb gibt es Einheitskandidaten und
keine echte Wahl.
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