05.06.05  Urnengang vom 05. Juni 2005
	Home Bund Kantone Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung den Votez Newsletter erhalten.		Bund Abkommen zu Schengen und Dublin Schengen schliesst die EU-Staaten zu einem grossen Grenzraum zusammen. Als gesicherte Grenzen gelten die Aussengrenzen der EU, die Grenzen zwischen den Schengenstaaten werden abgebaut. Wer von aussen in den Schengenraum will, braucht nur noch ein Visum. Konkret: Die Teilnahme der Schweiz bedeutet, einen Abbau der Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern, sowie die Teilnahme an einem EU-weiten Computerfahndungssystem. Allerdings bleiben Grenzkontrollen, weil die Schweiz mit der EU keine Zollunion kennt. Und künftig kann im Umfeld der Grenze kontrolliert werden. Dublin hält fest, dass Asylsuchende nur in einem Schengenland um Aufnahme ersuchen können. Eine Ablehnung gilt für allen Staaten die bei Dublin dabei sind. Behörden, Wirtschaft und alle relevanten Parteien von links bis rechts sind dafür. Dagegen ist die SVP und Teile der radikaleren Linken. Die SVP fürchtet durch den Grenzabbau eine Zunahme von Kriminaltouristen und eine Annäherung an die EU. Die Linke ist dagegen, dass sich Europa gegen Asylbewerber abschottet und fürchtet die Überwachung durch eine europäische Grosspolizei. Die Änderungen von Schengen / Dublin sind nicht allzu einschneidend. Ein Nein aber gäbe den Nationalkonservativen in der Schweiz enormen Auftrieb. Und: Der Kern der Vorlage ist ein Schritt weg vom abgeschotteten Sonderfall. Mehr Infos unter: NZZ Online Dossier Tages-Anzeiger Online Dossier Ja der SP Schweiz Nein von Links: Solidarité sans frontières Partnerschaftsgesetz Das Partnerschaftsgesetz ermöglicht Schwulen und Lesben staatlich anerkannte Partnerschaften einzugehen, die – wie bei einer Ehe – Rechte und Pflichten mit sich bringen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt gegen die Diskriminierung und schreiende Ungerechtigkeiten, wenn beispielsweise bei einen homosexuellen Paar der eine im Spital liegt und der andere Teil als nicht existenter Bekannter behandelt wird.

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