Urnengang vom:

17.Juni 07

Bern

Nein: Kredit Euro 2008

Im Juni 2008 finden in Bern drei Erstrundenspiele der Fussballeuropameisterschaften statt. Für das Rahmenprogramm rechnet die Stadt Bern mit Kosten von gut neun Millionen Franken, fünfeinhalb sollen die Steuerzahler berappen, der Rest wird mit Einnahmen gedeckt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Anlass, der massgeblich von Werbe- und Sponsoringgeldern finanziert wird, von der öfftentlichen Hand unterstützt werden sollte; ausserdem herrscht in der Stadt Bern weiter Spardruck. Deshalb ist es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht angebracht Gelder in ein Vorhaben zu investieren, von dem kaum nachhaltige Wirkung zu erwarten ist.

Ja: Überbauungordnung Uferschutzplan Kösterli-/altes Tramdepotareal

Der heutige Bärengraben zu soll zu einem Bärenpark erweitert werden. Langsam aber sicher scheint sich nach Zusagen von privater Seite die Finanzierungsfrage zu klären und das Vorhaben ist auf gutem Weg zur Realisierung. Neben der Finanzierung müssen auch planungsrechtliche Fragen gelöst werden. Damit der Bärenpark am Aareufer gebaut werden kann, ist eine Überbauungordnung erforderlich. Mit dem Bärenpark erhalten die Berner Wappentiere ein zeitgemässes Gehege, nachdem sie während Jahrzehnten im kalten Steingraben ausharren mussten. Ausserdem entsteht mit der grosszügigen Anlage ein attraktiver Park für Einheimische und Touristen.

Info: Subventionsverträge mit fünf Kulturinstitutionen für die Jahre 2008 bis 2011

Mehr Geld für die Kultur. Auf den ersten Blick ein vernünftiges Postulat. Für die Jahre 2008 bis 2011 will die Stadt Bern die fünf Institutionen Stadttheater, Symphonieorchester, Kunstmuseum, Historisches Museum und Zentrum Paul Klee mit insgesamt gut 20 Millionen Franken unterstützen. Das sind zwei Millionen mehr als in der Periode 2004 bis 2007. Die Vorlage war bei der Behandlung zwar nur von einer Minderheit bestritten, ihr Argument, wonach in Bern weiterhin die grossen, traditionellen Kulturinstitutionen mit grossen Beträgen unterstützt werden, während viele kleine und mittlere Veranstalter wenig bis nichts erhalten, gilt es zu berücksichtigen.

Kanton Bern

Ja: Umsetzung Aktionsstrategie

Damit Gemeinden im Kanton Bern effizienter über Fragen der regionalen Zusammenarbeit effizienter entscheiden können, ist vorgesehen, sogenannte Regionalkonferenzen zu schaffen. So sollen Kräfte gebündelt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Für die Einrichtung der Regionalkonferenzen braucht es Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Im Grossen Rat waren diese absolut unbestritten und passierten die Abstimmungen ohne eine Gegenstimme.

Ja: Kantonsbeitrag für Tram Bern West

Bern West wird zur Boom-Town: Stararchitekt Daniel Libeskind baut den Einkaufs- und Freizeitkomplex WestSide, wo dereinst 1000 Menschen Arbeit finden werden. Daneben entsteht ein neues Quartier mit einer Wohnkapazität für 2500 Personen. Für die Erschliessung von Bern West sind zwei Tramlinien geplant. Die Kosten dafür teilen sich Stadt, Kanton und Bund. Bei der aktuellen Vorlage geht es um den Kantonsbeitrag in der Höhe von 33 Millionen Franken. Die Erschliessung der Berner Boom-Town mit dem ökologisch sinnvollen Tram ist weitestgehend unbestritten. Entsprechen hat gegen das Vorhaben keine politische Partei etwas einzuwenden, im Grossen Rat passierte der Kredit ohne Gegenstimme.

Votez abonnieren!