Urnengang vom:
23.September07
Der Kanton will den beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen mehr Verantwortung für die Primarschule übertragen. Gegen diesen Ausbau der Gemeindeautonomie haben die Lehrerverbände das Referendum ergriffen, weil die Löhne nicht dem kantonalen Lohnreglement unterstellt bleiben. Die Änderung des Schulgesetzes ist Bestandteil der neuen Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden, diese liefern dafür weniger Geld an den Kanton ab. SP, Mitteparteien und Bürgerliche sind für die Gesetzesänderung.
Heute kann es bis zu sieben Jahre dauern, ehe eine kantonale Volksinitiative zur Abstimmung kommt. Eine Initiative des Gewerbeverbandes will diese Frist auf höchstens drei Jahre begrenzen. Von links bis rechts findet das Anliegen, gegen das vernünftigerweise nichts einzuwenden ist, mehrheitlich Zuspruch.
