Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

1.Juni 08

Bern

Stadt Bern

Teilrevision Gebührenreglement

Umstrittener Punkt bei der Teilrevision des Gebührenreglements ist die Höhe der Parkkartengebühr für die blauen Zonen in der Stadt Bern. In einzelnen Fällen, etwa für Handwerker, soll der Tarif verdoppelt werden; Gegenleistung für den Aufpreis gibt es keine. Ebenfalls erhöht und dem Niveau anderer Schweizer Städte angepasst werden, sollen die Gebühren für Marktstände. Dieser Teil des Reglements ist unbestritten. Den Stimmberechtigten wird die Vorlage in zwei Varianten vorgelegt: Eine mit den höheren Parkgebühren und eine ohne die Erhöhung.

Bahnhofreglement

Im städtischen Teil des Hauptbahnhofs soll eine neue Hausordnung für “sichere Verkehrswege” und ein “einheitliches Erscheinungsbild” sorgen, schreiben die Behörden in den Abstimmungsunterlagen. Dazu will die Stadt im Bahnhof ein lokales Bettelverbot erlassen, sowie “ungebührliches Verhalten” unter Strafe stellen. Kommerzielle Aktivitäten jedoch, die den Pendlerstrom in weit grösserem Masse hemmen als die wenigen Bettelnden, dürfen weitgehend wie bisher veranstaltet werden. Problematisch am Bahnhofreglement ist insbesondere der Begriff des “ungebührlichen Verhaltens”: Hier wird den (privaten) Sicherheitskräften Tür und Tor für Willkürentscheide geöffnet.

Initiative “Bärenparking”

Ein Initiativkomitee mit VertreterInnen aus bürgerlichen Parteien und Gewerbe verlangt den Bau eines unterirdischen Parkhauses am Klösterlistutz neben dem Bärengraben. Da die Stadt Bern, sowohl im Zentrum, und vor allem an der Peripherie, über ausreichend Parkkapazitäten verfügt, ist der Bau einer neuen Anlage wenig sinnvoll. Das Argument, mit dem neuen Bärenpark würden vermehrt Besucher angezogen, zielt ins Leere, da die untere Altstadt ausreichend gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist.