Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

30.November 08

Bund

“Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern”

Die Initiative verlangt, dass “sexuelle und pornographische Straftaten” an Kindern nie verjähren können. Problematisch ist dabei, dass sich im Laufe der Jahre die Erinnerung verfälscht. Problematisch ist, dass schon der Vorwurf, jemand habe ein Kind sexuell missbraucht, den Ruf ruinieren kann und gerade wenn sehr viel Zeit vergangen ist, schwierig zu widerlegen ist. Und es sind diverse Fälle aktenkundig, in denen falsche Beschuldigungen erhoben wurden. Ausserdem: Das Parlament hat schon beschlossen, dass die Verjährungsfrist neu erst mit Volljährigkeit beginnt, das heisst bis zum Alter von 33 Jahren des Opfers, kann ein Täter verurteilt werden. Fachleute, Bundesrat, Parlament und alle Parteien ausser der SVP lehnen die Initiative deutlich ab.

Für ein flexibles AHV-Alter

Heute können Frauen und Männer zwei Jahre früher AHV beziehen, die Rente wird entsprechend gekürzt. Jetzt will die Linke, dass alle, die bis 119’340 Franken verdienen, ab 62 eine ungekürzte Rente beziehen können. Die Gewerkschaften rechnen vor: Von einem Durchschnittseinkommen würden jährlich bloss um 70 Franken abgezogen, um die Reform zu finanzieren. Die Gegner verweisen auf die Bevölkerungsentwicklung: Weil wir immer älter werden, müssen immer weniger Arbeitnehmer, immer mehr Rentner finanzieren.

“Verbandsbeschwerde – Schluss mit Verhinderung”

Heute können vom Bund anerkannte Umweltorganisationen rechtlich gegen Projekte vorgehen. Weil solche Beschwerden zu Verzögerungen führen, verlangt die Initiative: Verbände dürfen nicht mehr gegen Projekte klagen, die durch Parlamente oder Volksabstimmungen abgesegnet sind. Der Bund hat aber das Verbandsbeschwerderecht schon stark eingeschränkt. Und denkt man an die Verfilzungen in kleinen Gemeinden, ist nicht einzusehen, warum bei einem Entscheid Umweltbestimmungen nicht mehr überprüft werden dürfen. Parlament, Bundesrat, Linke und weite Teile der Bürgerlichen lehnen die Initiative ab.

“Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz”

Die Initiative will, dass Kiffen und der Eigenanbau für über 18jährige nicht mehr strafbar sind. Der Bund würde Anbau, Ein- und Ausfuhr regeln und den Jugendschutz ausbauen. Die strafrechtliche Verfolgung von Erwachsenen, die zu Hause ihr Gras anpflanzen und einen Joint rauchen, ist Unsinn. Die Legalisierung würde kriminelle Strukturen aushebeln, die Strafbehörden entlasten. Profitieren könnte davon unsere Landwirtschaft.

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Seit rund zehn Jahren verfolgt die Schweiz eine moderne, pragmatische Drogenpolitik, die sich auf vier Säulen stützt: Prävention, Therapie, Repression, Drogenabgabe. Diese Politik hat beträchtliche Erfolge gezeitigt: Die Beschaffungskriminalität ist markant gesunken, die offenen Drogenszenen sind verschwunden, der Gesundheitszustand von Abhängigen ist verbessert worden. Durch die Medizinalisierung hat die Junky-Szene viel von ihrer subkulturellen Anziehungskraft gegenüber Jugendlichen eingebüsst. Deshalb ist die Vorlage breit abgestützt.