Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

8.Februar 09

Zürich

Kanton Zürich

Volksinitiative “Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionäre”

Die Initiative von AL und PdA will die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abschaffen. Vom Steuerschlupfloch profitieren reiche Ausländer, die im Kanton wohnen, aber nicht arbeiten. Bei ihnen werden nicht Einkommen und Vermögen besteuert, sondern bloss die Lebenshaltungskosten. Die Befürworter sagen, die meisten Pauschalbesteuerten wohnen am See und in der Stadt und würden hierbleiben. Für das Ende der Pauschalbesteuerung, war übrigens auch FDP-Chef Walti. Weil Walti aber dafür eine Steuersenkung bei den grössten Einkommen will, ist er jetzt dagegen. Das Argument: Zürich käme gegenüber anderen Kantonen unter Druck.

Für die Initiative sind SP, Grüne, AL, EVP. Dagegen FDP, CVP, SVP.


Stadt Zürich

Wahl Stadtrat: Corine Mauch

Wahl Stadtpräsidentin: Corine Mauch oder Kathrin Martelli

Ledergeber tritt zurück, es braucht einen neuen Stadtpräsidenten. Der Stapi repräsentiert, ist Chef der Kultur, hat aber nicht mehr zu sagen, als andere Stadträte.

Zur Wahl stehen:

Beide gelten als kompromissfähige Figuren, die Unterschiede sind nicht allzu gross und wegen knapper Finanzen, sind in der Kultur keine grossen Sprünge möglich.

Wählen für Fortgeschrittene:

Corine Mauch sollte man auf jeden Fall in den Stadtrat wählen, weil die Alternative ein SVP-Hardliner wäre. Beim Stadtpräsidium gilt: Wird Martelli gewählt, die sich nicht mit SVP-Hardlinern gemein macht, wäre das ein Prestigegewinn für den liberalen FDP-Flügel. Dann käme die Ökofrau Mauch ins Hochbaudepartement, wo sich viel mehr bewegen lässt, als im Stadtpräsidium. Das Paradoxe im Kampf FDP gegen SP ist also: Symbolisch gewinnt, wer das Stadtpräsidium kriegt, realpolitisch, wer das Hochbaudepartement innehat.

Volksinitiative “Pro Patumbah-Park”

Es geht hier nicht um die Villa Patumbah, sondern um den seit jeher privaten Teil des Patumbah-Parks im Seefeld. Die Initiative will ein Bauprojekt verhindern mit Wohnungen und einem öffentlichen Dampfbad. Das Baugesuch ist 2007 bewilligt worden. Alle Rekurse dagegen wurden bisher abgelehnt. Mit der Initiative würde das Land der Freihaltezone zugewiesen, die Stadt müssten die Eigentümer wohl mit einem zweistelligen Millionenbetrag entschädigen. SP, Grüne, Grünliberale, FDP, CVP und SVP haben die Nein-Parole beschlossen.

Wahl des Statthalters des Bezirks Zürich

Der Statthalter beaufsichtigt die Behörden der Stadt Zürich - vor allem die Stadtregierung. Als Rekursinstanz kommt ihm deshalb immer wieder auch politische Bedeutung zu. Es gibt zwei Kandidaten: Hartmuth Attenhofer von der SP und Christoph Holenstein von der CVP. Beides sind langjährige Politiker im Kantonsrat. Attenhofer (60) ist nebenberuflich als Journalist tätig. Holenstein (37) ist Jurist beim Polizeidepartement der Stadt Zürich. Für Attenhofer sind SP und Grüne. Für Holenstein sind CVP, Grünliberale, FDP und EVP.

Wahl des Bezirksrats Zürich (4 Mitglieder)

Die vier offiziellen Kandidaten für die vier Sitze sind: Hartmuth Attenhofer (SP), Raymond Bisang (FDP), Peter Macher (SP), Karl Schroeder (SVP). Ausserdem kandidiert auch hier wieder der notorische Marian Danowski.

Wahl der Ersatzmitglieder des Bezirksrats Zürich (2 Ersatzmitglieder)

Die offiziellen Kandidaten sind Daniel Reuter (EVP) und Mathis Kläntschi (Grüne).

Erneuerungswahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Die Friedensrichter werden für einzelne Stadtkreise gewählt. Eine echte Wahl gibt es nur im Kreis 3/9, wo SP, Grüne, SVP und EVP je einen Kandidaten aufgestellt haben. In allen andern Kreisen einigen sich die Parteien auf einen Kandidaten, gegen den überall der gleiche Querulant antritt. Deshalb wählt man dort den Parteienvertreter.

Hier die Namen nach Wahlkreisen: