Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

29.November 09

Zürich

Kanton Zürich

Regierungsratswahlen: Daniel Jositsch, SP

Für eine zurückgetretene SVPlerin kandidiert: Der gemässigte SVPler Ernst Stocker, Bauer und Stadtpräsident von Wädenswil, der von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wird. Die Linke präsentiert Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Jositsch steht für mehr Repression im Jugendstrafrecht und folgt ansonsten der SP-Linie. Obwohl die SP schon zwei Sitze hat, ist Jositsch als urbaner Intellektueller einem ländlichen SVP-Mann vorzuziehen.

Kommentar

Im bürgerlichen Kanton Zürich hätte Martin Bäumle, Kandidat der Grünliberalen, eine gute Chance gehabt. Wie die SP Bäumles Kandidatur abgeschossen hat, gibt Jositschs Kandidatur einen Nebengeschmack. Das ändert aber nichts an der Auswahl Jositsch gegen Stocker.

Stadt Zürich

Stadtpark Hardau, Objektkredit von 13 Millionen Franken

Das Hardau-Gebiet im Kreis 4 soll dank einem neuen Park mehr Lebensqualität erhalten. Und zwar auf dem bisherigen Parkplatz zwischen dem Albisriederplatz und den Hardau-Hochhäusern. SP, GP, AL, EVP und CVP sind dafür. Für ein Nein sind FDP und SVP - wegen der Parkplätze.

Neues Organisationsmodell für die Sozialhilfe in der Stadt Zürich

Das Schlagwort “Sozialhilfemissbrauch” hat in letzter Zeit viel zu reden gegeben, FDP, SVP, CVP und SP haben sich auf eine Reorganisation der Sozialhilfe geeinigt. Die Grünen haben sich weder für ein Ja noch ein Nein entschieden. Sie finden es falsch, dass der zuständige Stadtrat weiterhin Präsident der Sozialbehörde sein kann. Die AL ist für ein Nein, ihr geht die Regelung mit den Sozialdetektiven zu weit.

Erhöhung des Objektkredits für Geothermie-Nutzung im Triemli-Quartier

Mit einer Probebohrung will die Stadt herausfinden, wie es um die Möglichkeit der Geothermie steht. Es geht also um die Energienutzung von Wärme aus dem Erdinneren. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

Volksinitiative 40 Meter sind genug

Die äusserste Rechte der Schweizer Demokraten will ein Verbot von Hochhäusern über 40 Meter, um das Bild der Heimat zu bewahren und Neuzuzüger abzuhalten. Schon heute aber ist der Bau von Hochhäusern in Zürich äussert restriktiv geregelt, obwohl Hochhäuser eine effiziente Nutzung des Bodens erlauben. Bürgerliche, GLP, SP, Grüne und AL sind für ein Nein.