Urnengang vom:
26.September 10
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat 7 Milliarden Schulden, jährlich kommt eine Milliarde dazu. Deshalb sollen Leistungsabbau und Mehreinnahmen je rund 600 Millionen bringen. Die Lohnabgabe soll von 2 auf 2,2 Prozent angehoben werden. Umstritten ist, dass für alles, was einen Lohn von 126‘000 Franken übersteigt, nur ein Prozent bezahlt wird und was über 350‘000 geht, wird gar nicht besteuert. Umstritten ist auch der Abbau: Wer nur ein Jahr gearbeitet hat, erhält noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld und nicht mehr 1,5 Jahre. Unter 25jährige erhalten nur noch 9 Monate, abgeschlossene Studenten müssen 120 Tage warten bis sie Gelder beziehen können. Unter 30jährige müssen auch Arbeit annehmen, die ihnen nicht zusagt. Bürgerliche und Wirtschaftsverbände sind für ein Ja und sagen: Scheitert die Vorlage, dann müssen die ALV-Lohnabzüge auf 2,5 Prozent erhöht werden. Linke und Gewerkschaften wollen mit einem Nein ein weiteres Signal gegen Sozialabbau und Abzocker.
