Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

13.Februar 11

Basel

Kanton Basel-Stadt

Tagesschul-Initiative

Die SP will alle öffentlichen Schulen zu Tagesschulen machen, mit mindestens sechs Stunden durchgehender Betreuungszeit, für die Eltern nichts bezahlen müssen. Bürgerliche und Mitteparteien sind dagegen wegen Kosten von 50 Millionen. Dasselbe sagen die linke Regierung und der Grosse Rat, auch weil die Umsetzungsfrist mit fünf Jahren zu kurz sei. Kostengünstigere Gegenvorschläge wurden von den Bürgerlichen torpediert, deshalb ist ein Ja ein Signal für einen zeitgemässen Ausbau des Angebots.

Finanzreferendums-Initiative

Gegenvorschlag des Grossen Rates

Stichfrage Gegenvorschlag

Das Volk soll über Ausgaben von mehr als drei Millionen abstimmen, falls im Grossen Rat weniger als 80% der anwesenden Parlamentarier zustimmen. Das fordert eine Initiative der Bürgerlichen. Ein Gegenvorschlag des Grossen Rates setzt die Grenze bei 4,5 Millionen und 34% der Parlamentarier. Konkret hätte das in den letzten vier Jahren nur zwei Abstimmungen ergeben. Mehr Demokratie in Ehren, aber es genügt, dass 2’000 StimmbürgerInnen per Referendum eine Abstimmung über einen Finanzbeschluss des Parlaments erzwingen können.