Urnengang vom:
13.Februar 11
Nach der Wahl von Simonetta Sommaruga (SP) in den Bundesrat wird ihr Ständeratssitz frei. Aussichtsreichste Nachfolger sind der SVP-Hardliner Adrian Amstutz, Christa Markwalder (FDP) und Ursula Wyss (SP). Beides valable Kandidatinnen: Wyss vertritt als linke Traditionalisten die urban-linken Wählerschichten. Einen starken Akzent legt sie auf Umwelt- und Energiepolitik. Christa Markwalder zählt zum linksliberalen Flügel der FDP und vertritt insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen, wie etwas der Drogenliberalisierung, liberale Positionen. Markwalder ist eine starke Befürworterin eines Beitritts der Schweiz zur EU. Da in einem ersten Wahlgang wohl niemand das absolute Mehr erreicht, kommt es am 6. März zum entscheidenden zweiten Wahlgang.
Der Grossen Rats befürwortet einen Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg mit einem Neubau. In einer Konsultativabstimmung können die Stimmberechtigten dies unterstützen oder ablehnen. Es geht also nicht um ein Ja oder Nein zum neuen AKW. Als Stimmungstest ist das Resultat aber bedeutend für die Diskussion um die Energiezukunft der Schweiz. Die von der Atomindustrie behauptete “Stromlücke”, die uns ohne neue AKWs droht, ist ein Propagandabegriff ohne reale Grundlage. Denn mit der Investition in erneuerbare Energien im In- und Ausland kann der steigende Strombedarf gedeckt werden.
Mit einem Bonus-Malus-System will der Kanton Bern steuerliche Anreize schaffen für energieeffiziente Autos. Die Autolobby möchte mit ihrem Volksvorschlag eine generelle Senkung der Motorfahrzeugsteuer erreichen. Das hätte einen jährlichen Steuerausfall von 100 Millionen Franken zur Folge. Geld, auf das der Kanton Bern derzeit nicht verzichten kann. Ausserdem trägt der Volksvorschlag nichts zur Reduktion von CO2-Emissionen bei. Der Vorschlag des Grossen Rats empfiehlt sich daher aus ökologischen und finanzpolitischen Gründen.
