Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

15.Mai 11

Basel

Kanton Basel-Stadt

Volksinitiative „Ja zum Dialekt“

Gegenvorschlag des Grossen Rates

Stichfrage Gegenvorschlag

Die Initiative will, dass der Dialekt im Kindergarten Hauptsprache wird. Heute wird von den Lehrpersonen zu mindestens 50 Prozent Hochdeutsch gesprochen, die Kinder sind in der Sprachwahl frei. Der Gegenvorschlag verankert Dialekt und Hochdeutsch als gleichwertige Unterrichtssprachen. So kommen Fremdsprachige und Dialektfreunde beide auf ihre Kosten. SVP, Grünliberale und EVP sind für die Initiative, die übrigen Parteien bevorzugen den Gegenvorschlag.

Familiengarten-Initiative

Gegenvorschlag des Grossen Rates

Stichfrage Gegenvorschlag

Die Familiengartenvereine wollen per Initiative sämtliche Schrebergärten in Basel-Stadt erhalten. Den Gegenvorschlag des Grossen Rates, der ihnen weit entgegenkommt, lehnten sie zunächst ab, bevor eine gemässigte Gruppe doch darauf einstieg. Beide, Initiative und Gegenvorschlag, schränken die nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten des Stadtkantons stark ein und bevorzugen Sonderinteressen. Für die Initiative sind SVP und BastA, nur für den Gegenvorschlag Grüne und EVP, alle anderen sind gegen beides.

Gesetz über die öffentlichen Spitäler

Die vorgesehene Auslagerung aus der kantonalen Verwaltung sorgt dafür, dass die Spitäler im Markt bestehen können. Weil sie schlechtere Anstellungsbedingungen befürchten, ergriffen SP, BastA und Gewerkschaften das Referendum gegen den Grossratsbeschluss. Es sollen öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge gelten, aber nicht das kantonale Personal- und Lohngesetz. Bürgerliche und Mitteparteien sowie die Grünen sind für die Auslagerung. Die Vorlage ist ausgewogen und vertretbar.

Gerichtswahlen

Zu wählen sind 4 PräsidentInnen des Appellationsgerichts und 2 PräsidentInnen des Zivilgerichts, weil neue Stellen geschaffen wurden. Es gibt die Wahl zwischen Rot-Grün einerseits und andererseits einem Bündnis aus CVP, LDP, FDP, SVP, EVP und Grünliberalen. Rein zahlenmässig ist die SVP (gegenüber dem Wähleranteil) an den Gerichten klar und Rot-Grün leicht untervertreten. Man stärkt mit der Wahl entweder das linke oder bürgerliche Lager (inklusive Mitteparteien).

Unter den Kandidierenden sticht eine Person hervor, welche langjährige Zivilgerichtserfahrung (als Gerichtsschreiberin) hat und als Grossrätin seit 2005 Bürgerrechts- und Familienanliegen vertritt: Anita Heer (SP) die für ein 50%-Zivilgerichtspräsidium kandidiert.

Bürgergemeinderatswahlen (nur Basler BürgerInnen sind wahlberechtigt)

Die Bürgergemeinde der Stadt Basel hat wenig politische Bedeutung, sie ist jedoch für Einbürgerungen und soziale Institutionen wie das Waisenhaus zuständig. Der Bürgergemeinderat ist das Parlament der Bürgergemeinde. Der Votez-Partner Kulturstadt Jetzt, welcher sich für eine lebendige Stadt einsetzt, empfiehlt folgende KandidatInnen zur Wahl:

Liste 1 FDP

Liste 3 LDP

Liste 5 SP

Liste 8 GB

Liste 9 GLP