Urnengang vom:
15.Mai 11
Mit der Einführung eines Gebäude-Energieausweis und einer Förderabgabe auf Strom soll die Energie im Kanton Bern sinnvoller und effizienter genutzt werden können. Energietechnische Verbesserungen von Gebäuden sollen mit der Förderabgabe unterstützt werden. Ein bürgerliches Komitee sieht im Energieausweis einen unnötigen bürokratischen Aufwand und will diesen nicht im neuen Gesetz verankert sehen.
Vor neun Jahren hat die Stadt Bern ihre Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Denkmäler und andere öffentliche Bauten in eine stadteigene Aktiengesellschaft ausgelagert. Damit sollten die Stadtbauten effizienter verwaltet werden können. Aus heutiger Sicht kann das Experiment als gescheitert betrachtet werden. Öffentliches Eigentum gehört von politischen Gremien verwaltet und nicht von einer ausgelagerten AG.
In der Stadt Bern herrscht seit Jahren Knappheit bei den familienexternen Betreuungsplätzen. Eine Initiative der SP fordert nun garantierte Kita-Pätze für alle Kinder. Dieser Rechtsanspruch für Eltern – egal ob berufstätig oder nicht – wird unbekannte Kosten nach sich ziehen, über deren Finanzierung sich die Initiative ausschweigt. Einen realistischeren Weg zeigt der Gegenvorschlag auf: Berufstätige Eltern erhalten Betreuungsgutscheine, die sie bei verschiedenen Einrichtungen einlösen können. Diesen Gegenvorschlag des Stadtrats unterstützen die Mitte-Parteien und Vertreter der Links-Parteien. Hinter der Initiative steht die SP, sowie andere Parteien und Organisationen des linken Spektrums.
Die Planung Holligen schafft die Grundlage für den Bau von fast zweihundert neuen Wohnungen an attraktiver, zentrumsnaher Lage. Für die Familiengärten, die dafür aufgehoben werden müssen, hat die Stadt Ersatzstandorte vorgesehen.
Erstmals wird über die Mittelvergabe für die fünf grossen subventionierten Kulturbetriebe der Stadt Bern separat abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung könnte dazu verleiten, eine Beliebtheitsskala der fünf Institutionen zu erstellen. Da die Stadt Bern weiterhin von einer kulturellen Vielfalt profitieren soll und sich die verschienen Sparten nicht gegeneinander aufrechnen und ausspielen lassen, braucht es ein uneingeschränktes fünffaches Ja. Das empfiehlt auch eine satte Mehrheit des Stadtrats.
