Urnengang vom:
27.November 11
Vor drei Jahren stimmte Basel-Stadt einem rigorosen Nichtraucherschutz in Gastrobetrieben zu. Der Wirteverband will jetzt die weniger strenge Bundeslösung auch in Basel-Stadt einführen. Die bürgerlichen Parteien sind für ein Ja. Die damaligen Abstimmungssieger um die Lungenliga kämpfen mit Unterstützung von SP und Grünen für die Beibehaltung des Verbots. Bei einem Ja könnte unter gewissen Voraussetzungen in bedienten Räumen wieder offiziell geraucht werden.
Allein auf weiter Flur kämpft die SVP gegen alle anderen Parteien für ihre Sprachinitiative. Eingebürgert werden soll nur noch, wer in Wort und Schrift Hochschulniveau aufweist. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates schafft ebenfalls anspruchsvolle, aber erfüllbare gesetzliche Anforderungen. Neu sollen die Deutschkenntnisse nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich in einem Sprachtest geprüft werden.
Das Kantonsbürgerrecht soll künftig nur noch vom Regierungsrat vergeben werden. Die heutige Aufteilung der Kompetenzen zwischen Grossem Rat und Regierungsrat würde aufgehoben. Diese Anpassung ans Bundesrecht befürworten alle ausser die Rechtsaussen-Parteien. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss darüber abgestimmt werden.
