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Urnengang vom:

17.Juni 12

Zürich

Kanton Zürich

Steuergesetz (Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes)

Die Vorlage entlastet vor allem Banken und grosse Unternehmen. Der Kanton hätte Steuereinbussen von 57 Millionen, die Gemeinden gegen 70, die Stadt Zürich eine Einbusse von gegen 50 Millionen. Nachdem schon die Mogelpackung des Lügenbundesrates Merz massive Steuererspanis für die Grossen brachte, braucht es keine weitere Umverteilung von unten nach oben. Für ein Ja sind die Bürgerlichen, Nein sagen Linke und der Gemeinderat von Zürich.

Kurz und Bündig: Spitalvorlagen

Weil die Vorlage so komplex ist, eine Abkürzung:

Spitalvorlagen im Einzelnen

Beschluss Spitalplanungsgesetz, Hauptvorlage (2a)

Das neue Spitalgesetz ist schon in Kraft, muss aber abgesegnet werden. Es regelt Zuständigkeiten und Finanzielles bei den Spitälern. Dafür sind alle Bürgerlichen. Dagegen sind SP, AL und Grüne, weil ihnen in dieser Variante Personalbestimmungen und eine Umverteilung von finanzschwachen zu finanzstarken Spitälern fehlt.

Spitalplanungsgesetz, Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds (2b)

Das Gesetz bleibt gleich, hat aber zusätzlich einen Fonds. Der speist sich aus Spitalgewinnen mit Privatpatienten. Das Hirslanden, das oben fette Boni ausbezahlt, würde bspw. ein finanzschwaches Spital wie das Kinderspital stützen. Dies war der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrates. Dafür ist die Linke. Die Bürgerlichen sind dagegen, weil sie mehr Wettbewerb wollen.

Gegenvorschlag «Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals» (2c)

Unbestritten ist, dass das Spitalpersonal unter Druck ist. Deshalb wollen Linke und Gewerkschaften im neuen Gesetz Schutzbestimmungen fürs Personal wie ortsübliche Löhne und Arbeitsbestimmungen die so gut sind wie bei Kantonsangestellten. Bürgerliche und Spitäler sagen Nein, weil man Personal sowieso nur zu anständigen Bedingungen finde.

Stichfrage 1 (2d)

Variante A heisst, dass man das Gesetz schlank will und vor allem auf Privatinitiative setzt. Variante B heisst, dass man eine Stützung finanzschwacher Spitäler durch finanzstarke unterstützt.

Stichfrage 2 (2e)

Variante A ist ohne Personalschutz, Variante C mit den Garantien fürs Personal.

Im Grundsatz ist man sich einig, dass es das neue Spialgesetz braucht. Kommt keine Variante durch, bleibt ein Scherbenhaufen. Deshalb stimmt vernünftig, wer zu allen drei Varianten (2a, 2b, 2c) Ja sagt. Und erst in den Stichfragen 2d und 2e seine Präferenz kund tut.

Verkehrsabgabengesetz (Bemessungsgrundlagen)

Die Verkehrsabgaben sollen neben dem Hubraum neu auch das Gewicht von Autos berücksichtigen. Sparsame Wagen erhalten einen Rabatt während vier Jahren. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

Kantonale Volksinitiative «Der Kunde ist König! (Freie Ladenöffnungszeiten)»

Die FDP-Initiative verlangt, dass Läden an sieben Tagen 24 Stunden offen haben können. Dagegen kämpfen Gewerkschaften und Linke, die ums Personal fürchten. CVP und EVP fürchten um den Sonntag. Die GLP fürchtet Mehrverkehr und Stromverbrauch. Folgen hat die Initiative kaum, weil das Arbeitsrecht kaum erlaubt, Personal nachts oder am Sonntag zu beschäftigen. Wir von Votez sind allesamt eher 24h-Mentalitäten, wir lieben urbane Rund-um-die-Uhr-Städte und sind seit jeher für liberale Öffnungszeiten. Deshalb unser Ja.

Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!»

Ab der 4. Klasse sollen Eltern ihre Kinder auch in private Schulen senden können. Bezahlen müsste der Kanton. Prominente Befürworter, die aus allen Parteien stammen, versprechen sich mehr Wettbewerb und damit bessere Schulen. Die Gegner fürchten: Die öffentliche Schule wird geschwächt. Statt dass die meisten Kinder gemeinsam in eine Schule gingen, müsste der Staat auch evangelikale oder andere ideologisierte Schulen finanzieren. Und: Privatschulen für Reiche würden subventioniert. Ausser der evangelikalen EDU lehnen alle Parteien die Vorlage ab.

Kantonale Volksinitiative „zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen“ (Kulturlandinitiative)

Die Grünen wollen mit der Initiative guten Ackerboden (sogenannte Fruchtfolgeflächen) und ökologisch wertvolles Land besser schützen. Den Befürwortern (Grüne, SP, AL) geht es darum, etwas gegen die weitere Zersiedelung zu tun. Das Problem: Es betrifft auch viel Land, das bereits im Siedlungsgebiet gemäss Richtplan liegt. Mit der Initiative würde also der Siedlungs- und Baudruck auf weniger zentrale Gebiete steigen. Nein sagen die Mitte und die bürgerlichen Parteien.


Stadt Zürich

Baulinienrevisionen im Quartier Affoltern, Kreis 11

Stadt- und Gemeinderat wollen eine Revision der Baulinie, damit in Zukunft eine Tramhaltestelle möglich wird. Weil dadurch die Rechte eines Hauseigentümers tangiert werden, sagen FDP und SVP Nein. Alle anderen Parteien sind für ein Ja.

KMU-Artikel «Günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaft und KMU»

Auf Druck des Gewerbeverbandes richtete der Stadtrat ein Forum und eine Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen ein, um das Wuchern bürokratischer Vorschriften abzufedern. Jetzt sollen die Anliegen der KMU auch in die Gemeindeordnung geschrieben werden. Alle Parteien sind dafür, mit Ausnahme der AL, die mehr Bürokratie fürchtet.