Urnengang vom:
3.März 13
Mittels besserem Betreuungsangebot für Kinder sollen Frauen einfacher arbeiten können. Deshalb kann der Bund neu entsprechende Anordnungen treffen. Die SVP lamentiert, Kinder berufstätiger Mütter würden «Staatskinder», die FDP fürchtet Kosten. Eine bessere Familieninfrastruktur ist aber vonnöten, die Vorlage aus den Reihen der CVP massvoll. Dafür sind Bundesrat und Parlament, Linke, Grüne, die FDP-Frauen, CVP, GLP und BDP.
Die Initiative zielt gegen die Schamlosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Managerkaste. Hohe Boni und exorbitante Gehälter sollen verhindert werden durch die Stärkung der Aktionäre bei Firmen, die an der Börse sind, d.h. bei Grossfirmen. Ihre Verwaltungsräte müssten jedes Jahr neu gewählt werden. Pensionskassen müssten immer und im Interesse ihrer Versicherten stimmen, wobei das Stimmverhalten offenzulegen ist. Antrittsgeschenke, Abgangsentschädigungen («goldene Fallschirme») und Prämien bei Firmenverkäufen sind verboten. Fehlbaren Manager drohen Strafen bis zu drei Jahren.
Das Parlament hat einen moderateren Gegenvorschlag zur Initiative, der bei einem Nein zum Zuge kommen sollte. Ausnahmen für goldene Fallschirme, Antrittsgeschenke etc. Die Strafbestimmung entfällt. Verwaltungsräte können, statt wie bei der Initiative, nur ein Jahr auf drei Jahre gewählt werden.
Bürgerliche und Wirtschaftsverbände befürchten, dass Firmenzentralen abwandern, wenn das liberale Schweizer Aktienrecht restriktiv wird. Ein Teil der Pensionskassen und die Angestelltenverbände fürchten zu viel bürokratischen Aufwand. Und wegen der jährlichen Wahl von Verwaltungsräten eine zu kurzfristige Orientierung.
Die Initianten beurteilen den Gegenvorschlag als zu zahnlos. Sie kontern, dass Abstimmungen künftig per Netz stattfinden könnten und sich so der Aufwand für Pensionskassen in Grenzen halte.
Pro (Initiative): Linke, Grüne, Gewerkschaften. Contra: Wirtschaftsverbände, bürgerliche Parteien, wobei insbesondere bei der SVP diverse Kantonalparteien Ja sagen.
Die Vorlage ist ein Kompromiss mit dem Ziel, die Zersiedlung zu bremsen. Bauland soll ausgezont und zusammengelegt werden. Die Entschädigungen dafür stammen von der Abschöpfung eines Fünftels von realisierten Planungsgewinnen. Die bürgerlichen Gegner kritisieren, die Vorlage greife in den Markt ein, sie beschneide das Eigentum und die Hoheit der Kantone. Ohne eine nationale Regelung dürfte die Zersiedlung aber wie bisher weiter gehen. Bundesrat und Parlament, GLP, BDP, CVP sowie SP und Grüne befürworten die Revision.
Die Initiative hat das richtige Ziel, nämlich schamlose Manager wie Vasella & Co in die Schranken zu weisen. Sie verbietet goldene Fallschirme und Antrittsgeschenke und schafft mehr Transparenz. Es dürfte aber eine Illusion sein, dass überrissene Gehälter verschwinden, wenn Aktionäre mehr Macht haben. Sie müssten diese Macht erst einmal einsetzen. Die Initiative bringt etwas mehr Bürokratie mit sich, ist starrer und hat mehr Zähne als der Gegenvorschlag. Ihre Bedeutung liegt mehr im Symbolischen, was in diesem Fall aber nicht zu unterschätzen ist. Ein Ja wäre eine klatschende Ohrfeige für die Wirtschaftselite der Schweiz. Sollten eine Mehrheit von Volk und Ständen Ja votieren, so wäre das ein Bruch mit der traditionellen Wirtschaftsfreundlichkeit des Souveräns. Es wäre weniger ein Statement zu Aktionärsrechten börsenkotierter Firmen als eine Quittung für die Exzesse der Ospels, Vasellas & Hummlers, eine Quittung für die Selbstbedienung durch die Unternehmenssteuerreform von Lügenbundesrat Merz, es wäre eine Quittung für die zunehmende Abkoppelung der Wirtschaftselite vom Rest des Landes.
