Urnengang vom:
22.September 13
Die Initiative des Mieterverbandes verlangt, dass die Gerichte für Mietverfahren keine Gebühren mehr erheben. Die Linke befürwortet den einfacheren Zugang zum Recht. Die Bürgerlichen und die Mitte sind dagegen, weil sie grundlose Prozesse befürchten.
Mit einer zweiten Initiative will der Mieterverband das günstige Wohnen sichern. Der Gegenvorschlag ist ein Kompromiss aus dem Parlament, der wichtige Punkte der Initiative aufnimmt, etwa die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder nachhaltiges Bauen. Im Gegensatz zur Initiative wird er bei Annahme sofort wirksam. Gelockert wird der heutige Abbruchschutz, was auch aus ökologischen Gründen durchaus in Ordnung ist. Nein zum Gegenvorschlag sagen neben den Initianten nur die BastA.
Die Initianten und mit ihnen zahlreiche lokale Organisationen wollen die Geleise des Bahnhofs SBB abdecken und darauf Lebensraum schaffen. Viele Parteien flüchten sich in die Stimmfreigabe, nur Grüne, BastA und CVP sind dafür. Regierung und SBB behaupten, das Konzept sei utopisch. Doch ein Ja sorgt erstmal nur für vertiefte Abklärungen, was möglich wäre.
