Urnengang vom:
9.Februar 14
Die Finanzierung der Bahninfrastruktur soll auf eine solide Basis gestellt werden. Mit einem Fonds, in den 5 Milliarden pro Jahr fliessen. Das Geld wird für den Unterhalt und Ausbau des Netzes eingesetzt. Wie so oft ist das Konstrukt komplex, und es werden viele regionale Ansprüche abgedeckt. Aber nur so lassen sich Mehrheiten erzielen. Nur die SVP sagt Nein.
Abtreibungen sollen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Die Vorlage kommt aus der Ecke der stockkonservativ-religiösen Abtreibungsfeinde und dem äussersten rechten Rand der SVP. Diesen Kreisen geht es darum, die Fristenlösung zu torpedieren, wo immer möglich.
Die SVP will wieder ein System mit Kontingenten einführen. Das hat sich aber in der Schweiz wie im Ausland als bürokratischer Moloch erwiesen, der nicht auf die Bedürfnisse der Betriebe reagieren kann. Und: Die Schweiz prosperiert wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die SVP-Initiative ist nicht praktikabel. Spitäler, Pharma und Maschinenindustrie oder die Gastronomie funktionieren nur dank ausländischer Mitarbeiter. Deshalb sind nicht nur Linke und Gewerkschaften dagegen, sondern auch alle Bürgerlichen sowie sämtliche Wirtschaftsverbände inklusive SVP-dominierter wie Gastro Suisse oder dem Gewerbeverband.
