Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

18.Mai 14

Bern

Kanton Bern

Initiative «Mühleberg vom Netz»

Die Betreibergesellschaft BKW hat entschieden, ihr AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen. Eine Initiative, die vor dem Schliessungsentscheid eingereicht wurde, will das AKW noch schneller schliessen. In der Realität dürfte auch mit einem sofortigen Ausstieg das reale Ende kaum früher kommen als 2019. Daher handelt es sich bei der Initiative weitgehend um wirkungslose Symbolpolitik.

Änderung des Gesetzes betreffend Handänderungssteuer (HG)

Der Hauseigentümerverband wollte mit einer Initiative die Handänderungssteuer beim Verkauf von Grundeigentum, Gebäuden oder Wohnungen abschaffen. Die Initiative wurde zugunsten eines Gegenvorschlags des Grossen Rats zurückgezogen. Der Kompromiss sieht vor, dass nur Verkäufe bis zu einem Betrag von 800’000 Franken von der Steuer befreit werden. Damit wird der Mittelstand beim Haus- und Wohnungskauf entlastet, andererseits entgehen dem Kanton Steuereinnahmen von 17 bis 25 Millionen Franken pro Jahr.

Gesetz über die kantonalen Pensionskassen

Die Berner Pensionskasse und die Berner Lehrerversicherungskasse weisen eine Unterdeckung auf. Sie sollen deshalb in den nächsten 20 Jahren saniert werden. Diese Sanierung erfolgt u.a. auch aufgrund neuer Bestimmungen des Bundes. Wegen der hohen Sanierungskosten von 3 bis 4 Milliarden Franken hat ein bürgerliches Komitee das Referendum ergriffen. Dessen Ziel war es, eine Vorlage von dieser finanziellen Tragweite vors Volk zu bringen. Zur Abstimmung kommt die Hauptvorlage und ein Eventualantrag, mit dem die Sanierungskosten reduziert würden, weil die Angestellten des Kantons eine grössere Last tragen würden.


Stadt Bern

Vorlage «Tierparkreglement»

Bärenpark und Tierpark Dählhölzli sollen innerhalb der Stadtverwaltung einen grösseren und klarer definierten Handlungsspielraum erhalten. Das dazu erforderliche Reglement ist unumstritten.

Initiative «Für bezahlbaren Wohnraum»

Mit einer Änderung der Bauordnung will die Wohninitiative erreichen, dass in der Stadt mehr günstiger und gemeinnütziger Wohnraum entsteht. Gegner sehen eine Überreglementierung und eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Die Befürworter halten die Vorlage für ein sinnvolles Instrument gegen steigende Mietpreise und für eine soziale Durchmischung der Wohnbevölkerung.