Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

18.Mai 14

Bund

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Gegenentwurf zu «Ja zur Hausarztmedizin»)

Weil wir immer älter werden, droht eine Lücke bei den Hausärzten. Deshalb soll der Bund die medizinische Grundversorgung in Ausbildung und Ausübung regeln und fördern können. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP sind für ein Ja.

«Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Wer verurteilt ist, die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt zu haben, darf nie mehr berufliche oder ehrenamtliche mit Minderjährigen zu tun haben. Zwei gute Gründe sprechen gegen die Initiative: 1. Das Parlament hat die Gesetze auf 2015 verschärft, damit Täter nicht mit Kindern arbeiten können. Dem Anliegen ist damit Rechnung getragen. 2. Wichtiger: die Rechtsstaatlichkeit. Ein 20-Jähriger, dessen Freundin noch nicht 16 ist, gilt gesetzlich als Pädophiler und dürfte lebenslang nie mehr eine Juniorenmannschaft trainieren. Die Initiative geht zu weit. Weil die SVP mit ihrem Ruf nach Repression so grosse Mehrheiten findet, kommt die Initiative eh durch. Jede Stimme für mehr Rechtsstaatlichkeit zählt —zumindest symbolisch. Nein sagen Bundesrat, Parlament und alle relevanten Parteien ausser der BDP und SVP.

Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

Der Bund legt einen Mindestlohn von 22 Fr./Stunde bzw. 4000 Franken fest, der Betrag wird der Teuerung und Lohnentwicklung angepasst. Dafür spricht: In Regionen mit hohen Lebenskosten wie Zürich, kann man mit weniger kaum eine Familie finanzieren. Und: Die Initiative hat dazu geführt, dass Unternehmen da und dort, die Löhne auf 4000 Franken angehoben haben. Dagegen spricht: In sturkturschwachen Branchen wie dem Gastgewerbe oder Regionen wie dem Jura, gibt es Jobs, die mit dem Mindestlohn 4000 Franken verschwinden dürften.

Für ein Ja ist sind Linke und Gewerkschaften, für ein Nein die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände.

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

SVP-Maurer will neue Kampflugzeuge kaufen. Dem steht entgegen: 1. Die Armee drückt sich darum, klare und realistische Bedrohungsszenarien zu formulieren. Wenn heute die Ukraine-Krise angeführt wird, dann ist die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Gas entscheidender als die Fähigkeit zur Luftraum-Verteidigung. 2. Die SonntagsZeitung enthüllte, dass kurz nach Vertragsunterzeichnung eine US-Firma den Zuschlag für die Software erhielt. Das bedeutet: Die USA dürften direkten Zugriff auf die Schweizer Gripen haben. Die Schweiz kennt nicht einmal der Software-Quellcode. 3. Die Kosten von 10 Milliarden. 4. Weil es jetzt schon heisst: Sagt das Volk Nein zum Gripen, finanziert man ihn scheibchenweise über den normalen Armeehaushalt. Linke, CVP-Frauen und GLP sagen Nein, CVP, SVP und FDP sind für ein Ja.