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Urnengang vom:

14.Juni 15

Bern

Stadt Bern

Reglement über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern

Die Stadt Bern will Ausländerinnen und Ausländern mehr politische Mitsprache ermöglichen. Dazu will sie eine sogenannte Partizipationsmotion einführen. Damit könnten 200 Personen zuhanden des Stadtrats eigene Ideen und Anregungen direkt und institutionalisiert in den politischen Prozess einbringen.

Gesamtsanierung Volksschule Wankdorf, Gebäude Morgartenstrasse 2c: Baukredit

In einem ehemaligen Gebäude der Fachhochschule soll ab 2016 die Sprachheilschule untergebracht werden. Die dafür erforderliche Sanierung kostet 18,4 Millionen Franken. Gegen die Vorlage wurden keine Argumente vorgebracht.

Leistungsverträge mit drei Kulturinstitutionen für die Jahre 2016–2019: Verpflichtungskredite

Stadttheater, Historisches Museum und die Kornhausbibliotheken sollen für die Subventionsperiode 2016–2019 mit 22,9 Millionen Franken jährlich von der Stadt Bern unterstützt werden. Die drei Institutionen erhalten etwas mehr Geld als bisher. Das Kulturbudget wird aber insgesamt entlastet, weil weil aufgrund des neuen Kantonalen Kulturförderungsgesetzes die Subventionen an Kunstmuseum Bern und Zentrum Paul Klee wegfallen.

Gesamtprojekt «Dr nöi Breitsch»: Ausführungskredit

Für 56 Millionen Franken soll die Achse Kursaal-Breitenrainplatz aufgewertet werden. Kernelemente sind ein Kreisverkehr auf dem Viktoriaplatz, sowie eine Begegnungszone auf dem Breitenrainplatz. Auf der ganzen Strecke soll für Autos künftig Tempo 30 gelten. Gegner der Vorlage monierten kleinlich die Bevorzugung des Nordquartiers gegenüber anderen Stadtteilen, sowie die Benachteiligung des motorisierten Verkehrs. Abgesehen davon findet das Projekt breite Unterstützung.