Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

18.Oktober 15

Basel

Basel-Stadt

In Basel-Stadt sind fünf Nationalrats- und ein Ständeratssitz zu besetzen. Alle bisherigen Mandatsträger treten wieder an, die Parteienbündnisse sind dieselben wie bei den letzten Wahlen.

Nationalrat für Eilige

Votez empfiehlt parteiübergreifend die kandidierenden Aktiven von “Kulturstadt Jetzt” zur Wahl:

Dazu nimmt man eine vorgedruckte Parteiliste eigener Präferenz, streicht Namen und setzt dafür die obigen Nummern und Namen drauf. Derselbe Name kann bis zu zwei Mal auf dem Wahlzettel stehen. Oder man nimmt die leere Liste und schreibt darauf die Namen der Kulturstadt-Kandidierenden (ein Name höchstens zwei Mal, höchstens fünf Namen).

Für überzeugte Linke gibt es folgende Liste:

Eine passende Parteiliste auswählen, Namen streichen und diese draufsetzen. Oder die leere Liste nehmen.

Und für bürgerliche, urbane Wähler:

Eine passende Parteiliste auswählen, Namen streichen und diese draufsetzen. Oder die leere Liste nehmen.

Im Übrigen sind alle Listen der Linken (SP, Grüne, BastA), der Mitte (EVP, GLP) und der traditionellen Bürgerlichen (FDP, LDP, CVP) oder deren Unterlisten wählbar.

Ausgangslage: Parteien und Kandidierende

Vor vier Jahren haben die Bürgerlichen den Grünen einen Sitz abgenommen, seither stellen SVP, FDP und CVP die Mehrheit der fünf Basler Sitze im Nationalrat. Die SVP geht mit der EDU ins Rennen und wird trotz einer BaZ-Kampagne gegen Amtsinhaber Sebastian Frehner ihren Sitz verteidigen. Innerhalb des Bündnisses FDP/LDP ist offen, wer den liberalen Sitz kriegt, Regierungsrat Christoph Eymann fordert Amtsinhaber Daniel Stolz heraus. CVP-Mann Markus Lehmann versucht seinen Sitz mit der gleichen Mitte-Allianz zu halten, die ihm vor vier Jahren zur Wahl verhalf. Auf Seiten der SP scheinen Silvia Schenker und Beat Jans ungefährdet. Schwieriger wird es mit der Ambition von Grünen und BastA, den an die CVP verlorenen Sitz wieder zurückzuholen, denn dazu müsste ein bürgerliches oder das Mittebündnis deutlich Stimmen verlieren.


Ständerat für Eilige

Linke

Mitte

Bürgerliche

Ausgangslage

Die Ständeratswahl ist de facto bereits gelaufen. Immerhin haben sich aus der Mitte und dem bürgerlichen Lager zwei Herausforderer gefunden, damit Anita Fetz (SP) die Wahl nicht im Schlafwagen schafft. Doch eine ernsthafte Konkurrenz sind sie nicht. Selbst als früher die Bürgerlichen und die SVP renommierte Namen aufstellten, blieben diese gegen die Amtsinhaberin chancenlos. Darum gibt es diesmal keinen ernsthaften Herausforderer. Da waren die Störgeräusche innerhalb der SP gegen Anita Fetz fast bedrohlicher, letztlich erhielt sie aber wieder grossmehrheitlich die Unterstützung ihrer Partei.


Zusätzliche Links zu Wahl-Infos

Gesamtschweizerisch

Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen Stahlhelm-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über die Antworten zu konkreten Fragen einzelner Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall Direkt-Links zu den Politiker-Profilen hinterlegt.


Worum es diesmal geht.

In den letzten vier Jahren wurde die Schweiz von einem mehrheitlich bürgerlichen Parlament und einem mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat geführt, der moderat politisiert und in diversen Dossiers Reformen vorantreibt, die vielen auf der Rechten zu weit gehen. Alain Berset (SP) schmiedete eine AHV-Revision, die endlich Chancen auf einen Mehrheit hat. Doris Leuthardt gleiste nach Fukushima die Energiewende auf. Eveline Widmer-Schlumpf arbeitet an einem Bankenplatz fürs 21. Jahrhundert. Weil Widmer-Schlumpfs Partei, die SVP-Abspaltung BDP, kaum Sitze hat, gibt es viel Druck von rechts, sie durch einen SVP-Mann zu ersetzen. Dann hätten FDP und SVP mit vier Bundesräten die Mehrheit: Die Energiewende und diverse andere Reformen wären hinfällig. Man weiss jetzt schon: Die Ökoparteien GLP und die Grünen werden Sitze verlieren, die FDP dazugewinnen. Das heisst: Wer FDP wählt, wählt auch eine Wende der gesamten Schweizer Politik nach rechts und Richtung mehr SVP. Das Gleiche gilt für einen Teil der CVP, die mit ihren neuen Leadern Pfister und Lombardi nach rechts rückt. Wer keine grosse Wende, aber bürgerlich wählen will, wählt deshalb Widmer-Schlumpfs BDP. Oder —je nach Kanton— die CVP. Wankelmütig ist die GLP, die zwar wegen der Energiewende gegen einen Rechtsrutsch sein müsse, deren Boss Bäumle sich aber immer wieder für die arithmetische Konkordanz ausgesprochen hat.

Arithmetische Konkordanz bedeutet, dass der Bundesrat gemäss der Wählerstärke der Parteien zusammengesetzt ist. Inhaltliche Konkordanz dagegen heisst, dass nur in den Bundesrat gewählt wird, wer sich an einen Minimalkonsens hält. So kam die SP historisch trotz grosser Wählerstärke erst in den Bundesrat als sie sich zur Armee bekannte. Und es ist nicht einzusehen, warum man der immer radikaleren SVP mit einem zweiten Sitz entgegenkommen soll. Dass sich die Partei dadurch nicht mässigt, hat das gescheiterte Experiment “Bundesrat Blocher” deutlich belegt.