Urnengang vom:
25.September 16
Die Initiative der grünen Partei will, dass Bund, Kantone und Gemeinden dafür sorgen, dass die Schweizer Wirtschaft bis 2050 nachhaltig wird. Das meint, dass die Ressourcen, die verbraucht werden, wieder nachwachsen könnten. Und es soll in der Schweiz Zukunftsbranchen im Bereich Cleantech stützen. Die bürgerlichen Gegner fürchten Einbussen bei der Wirtschaft. Sie glauben nicht, dass man in den gut 30 Jahren das Ziel erreichen kann. Und sie argumentieren, dass viel vom Ressourcenverbrauch der Schweiz im Ausland anfällt. Ja sagen SP, Grüne, GLP, EVP und die Umweltverbände.
Die Gewerkschaftsinitiative will die AHV-Rente um 10% erhöhen, finanziert durch je 0.4 Lohnprozent von Arbeitnehmern und -gebern. Sie argumentieren: Die AHV-Rente hinke der Teuerung hinter her. Sie sei nötig, weil die Pensionskassen immer weniger auszahlen können. Und die AHV sei das effizienteste Rentensystem. Gegen die Initiative spricht: 10% mehr für alle, unterstützt nicht nur bedürftige Rentner, sondern auch Reiche. Wegen des demographischen Wandels und der längeren Lebenserwartung, bezahlen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner. Langfristig führt das zu massiven Defiziten, für die die Gewerkschaften bislang keine überzeugenden Antworten bieten. Für die Vorlage ist die Linke, dagegen sind die Bürgerlichen inkl. GLP.
Mit dem NDG werden die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausweitet, was mit Sicherheitsbedürfnissen begründet wird. Umstritten ist vor allem die Kabelüberwachung, die sämtliche Emails, Facebook-Nachrichten usw. nach Stichworten durchforstet, womit jedermann hängen bleiben kann. Ausserdem werden die Datenströme gespeichert. Die Befürworter verweisen auf strenge Kontrollen des NDG, die Gegner auf die Erfahrung mit der Schnüffelei des Fichenstaates, diverse Pannen und die Misserfolge elektronischer Überwachung. Ja sagen die Bürgerlichen. Nein: Die Linke und die GLP.
Sowohl die Initiative für AHV plus als auch die für eine grüne Wirtschaft werden abgelehnt werden. Beide muss man in einem grösseren Kontext sehen. Die neue rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament nimmt zur Zeit keine Rücksicht auf andere Kräfte. Das zeigt sich bei der Reform der AHV. Und noch mehr bei der grünen Wirtschaft. Einem Gegenentwurf, der das veraltete Umweltgesetz von 1983 modernisiert hätte, wurden zuerst alle Zähne gezogen. Dann versenkten ihn die Rechtsbürgerlichen. Sie tun das, weil sie zur Zeit davon ausgehen, dass Linke, Grüne und Mitte kaum eine Initiative durch bringen können. Deshalb spielt es eine Rolle, wie stark die Initiativen abgelehnt werden. Das heisst, wer mehr Kompromisse für grüne Anliegen will, sollte aus taktischen Gründen der Initiative für eine “Grüne Wirtschaft” zustimmen, selbst wenn einem die Vorlage nicht passt. Analog steht es um die AHVplus-Vorlage.
