Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

27.November 16

Zürich

Kanton Zürich

Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)

2012 stimmte der Kanton Zürich für die Kulturlandinitative, die den Schutz wertvoller Landwirtschafts- und Naturflächen verlangt. Die bürgerliche Mehrheit im Regierungs- und Kantonsrat befand, mit dem revidierte Richtplan sei das Anliegen umgesetzt. Das Bundesgericht widersprach: Die Initiative sei formell und inhaltlich nicht erfüllt. Bei der neuen Vorlage kann noch immer wertvolles Land als Bauland ausgezont werden. Das erfordert aber Kompensation. Entweder durch gleichwertige Auszonungen. Oder dadurch, dass minderwertiger Boden durch gute Erde zu Kulturland aufgewertet wird. Die Bürgerlichen fürchten Mehrkosten, weil das dann Bauland knapp werde. Grüne, Linke und der Bauernverband sehen nur bei einem Ja wertvolle Flächen geschützt.

Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe»

Die Initiative der rechtskonservativen Frömmlerpartei EDU will die traditionelle Hetero-Ehe in der Kantonsverfassung als verbindlich verankern. Damit verfolgt sie drei Ziele: 1) Die Verhinderung der Gleichstellung von unverheirateten Paaren mit verheirateten. 2) Die Verhinderung der Homo-Ehe. 3) Propaganda in eigener Sache. Ausser der SVP sind alle Parteien gegen die Vorlage.