Urnengang vom:
21.Mai 17
Das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie sollen neu Aktiengesellschaften werden. Besitzer bliebe der Kanton, der in fünf Jahren Aktien verkaufen kann, wobei die Stadt Winterthur ein Vorkaufsrecht hat. Damit versprechen sich Kanton und die bürgerliche Mehrheit inkl. GLP mehr Handlungsspielraum für das Spital. Die Linke befürchtet Nachteile fürs Personal und längerfristig eine Privatisierung, bei der die Gewinne bei den Privaten wären, beim Extremfall eines Konkurses aber die Öffentlichkeit einspringen müsste.
Heute lernen Kinder in der Volksschule ab der dritten Klasse Englisch und ab der fünften Französisch. Das wollen Lehrerverbände wieder abschaffen, da Kinder überfordert seien. Weil erst seit zehn Jahren zwei Fremdsprachen gelehrt werden, scheint diese These steil, auch weil der Wissensstand über Vor- und Nachteile noch ungesichert ist.
Zwei gute Gründe sprechen für zwei Sprachen: In einer immer stärker internationalisierten Welt, kann man nicht früh genug mit Weltsprachen anfangen. Und: Für den Zusammenhalt der Schweiz braucht es auch Französisch. Nein sagen AL, Grüne, SP, CVP, FDP, Ja die SVP, die GLP enthält sich.
Die Stadt subventioniert Wohnungen für Ärmere, damit nicht nur Wohlhabende in der Stadt wohnen. Alle zwei Jahren werden Mindestbelegung und Bedürftigkeit geprüft. Weil dafür in den letzten fünf Jahren schon 30 Millionen ausgegeben wurden, will die Stadt jetzt weitere 90 Millionen. Für ein Ja sind die Linke, GLP und CVP. Die FDP wollte bloss 30 Millionen, die SVP ist dagegen. Für ein Ja spricht, dass das Instrument seit 1943 funktioniert. Dagegen, dass das Geld einfach verschwindet, es sich also um keine langfristige Lösung hangelt.
Der Ausgang ist eher symbolisch, da das Anliegen im Richtplan schon enthalten ist. Es verlangt, dass Grünfläche zu schützen und so zu vernetzen seien, dass sie ökologisch wertvoll sind. Was begrüssenswert ist. Gegen das Anliegen spricht, dass die Verwaltung die angepeilten acht Quadratmeter Grünfläche pro Anwohner sowie die fünf Quadratmeter pro Arbeitsplatz zum Vorwand nimmt, sich gegen die Verdichtung der Stadt zu sperren. Ja sagen Linke, GLP und CVP, Nein: SVP und FDP.
Den erhöhten jährliche Beitrag von gegen zwei Millionen braucht es einerseits, weil die Mietkosten stark gestiegen sind. Andererseits steigt der Anteil für den Betrieb. Zürich profitiert davon, eine attraktive Kulturstadt zu sein, deshalb sind alle Parteien dafür - ausser die SVP.
So unbefriedigend es sein mag, dass die Parteien unter sich alle Posten aufteilen, so sind die meisten “wilden” Kandidaturen doch meist bloss Querulanten.
