Urnengang vom:
24.September 17
Die Vorlage schreibt in die Verfassung, was eh schon gilt. Die Landwirtschaft soll zur Ernährung beitragen, auf den Markt ausgerichtet und ökologisch sein. Und eingebunden in den internationalen Handel. Das heisst alles und nix. Dagegen spricht, dass es den Artikeln nicht braucht. Weil sich aber niemand mit den Bauern anlegen will, sind die Parteien dafür. Lediglich die AL übt sich in Stimmfreigabe.
Die beiden Vorlagen gehören zusammen und werden nur bei einem Doppel-Ja umgesetzt. Weil die geburtenstarken Babyboomer ins AHV-Alter kommen, und weil wir länger leben, ist die AHV gefährdet. Und weil die Zinsen so tief sind, erhalten Bezüger zur Zeit zu hohe Renten aus ihren Pensionskassen. Die Reform umfasst deshalb:
Unterstützt wird die Vorlage von einer breiten Allianz aus Linken (AL, Grüne, SP, Gewerkschaften) und der bürgerlichen Mitte (CVP, GLP, BDP). Dagegen ist eine kleine Minderheit von links, die sich vor allem gegen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters sperrt. Bekämpft wird die Vorlage vor allem von FDP und SVP und Teilen der Wirtschaft. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass auch mit der Reform nach 2029 Defizite entstehen. Sie kritisieren die Erhöhung der Mehrwertsteuer und dass die zusätzlichen 70 Franken mit der Giesskanne an alle Neurentner verteilt werden. Ein Ja drängt sich aber auf, weil nur ein breit abgestützter Kompromiss mehrheitsfähig ist und um diesen schon Jahrzehnte gerungen wurde.
