Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

4.März 18

Basel

Basel-Stadt

Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung»

Die Initiative verlangt die Förderung vegetarischer Ernährung durch den Kanton. Praktisch ändern würde sich wenig, wer will, kann noch immer Wurst essen. Der einzige spürbare Unterschied: Staatlichen Kantinen müssten neu auch vegane Menüs anbieten. Weil sie einseitig auf fleischlose Ernährung fokussiert, vernachlässigt die Initiative andere problematische Aspekte unserer Ernährung und hat bestenfalls Symbolcharakter. Ja sagt die SP, bei den Grünen reichte es nur für eine Stimmfreigabe. Die anderen Parteien sagen Nein.

Ruhegehaltsinitiative (“Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern”)

Mit einer populistischen Initiative wollen sich die Basler Grünliberalen in Erinnerung rufen. Ehemalige Regierungsräte sollen nach Amtsende nicht mehr bis zehn, sondern höchstens für drei Jahre eine Gehaltszahlung bekommen. SVP, FDP und EVP machen da freudig mit. Für die Unabhängigkeit von PolitikerInnen ist es aber wichtig, dass sie finanziell abgesichert sind, statt beim Regieren an ihre berufliche Zukunft denken zu müssen. Deshalb ist die Initiative kontraproduktiv. Dieser Meinung sind LDP, CVP und die linken Parteien.