Urnengang vom:
23.September 18
Heute zahlt der Kanton Zürich 88 Millionen ans Opernhaus und ans Theater. Alle anderen Sparten teilen sich 23 Millionen aus dem Lotteriefonds. Die audiovisuelle Kultur inklusive Film erhält von den gesamten Kulturgeldern gerade mal 4%. Deshalb will die Initiative eine gesetzliche Grundlage. Und sie verlangt, dass der Topf für Videospiele und Medienkunst geöffnet wird. Zu Recht weisen die Initianten auf die hohe Wertschöpfung audiovisueller Produktionen hin und darauf, dass Videospiele eine der innovativsten und zukunftsträchtigsten Branchen ist. Deshalb verfängt das Gegenargument nicht, bei einer Annahme würden Musiker und Autoren benachteiligt. Im Gegenteil, ein Ja würde die Kultur insgesamt stärken. Und Zürich als einen Kanton mit zukunftsfähigen Branchen.
Ja sagen Linke, nein die Bürgerlichen inkl. GLP.
Jäger müssen umfangreiche Ausbildungen absolvieren und schiessen nur Wild, das zur Regelung des Bestandes freigegeben ist. Die Initiative verlangt, das künftig nur noch professionelle Wildhüter zum Einsatz kommen. Und dass der Bestand sich weitgehend selber reguliere. Gegen die Vorlage spricht: Das heutige System funktioniert. Die Vorlage kostet zwischen 12 und 30 Millionen Franken. Der Bestand regelt sich kaum von selber.
Deshalb sind von links bis rechts alle Parteien für ein Nein.
Das Limmattal ist eine der grossen Wachstumsregionen, deshalb hat die Bevölkerung des Kantons Ja zur Limmattalbahn gesagt. Der öffentliche Verkehr soll einen Teil der dortigen Mobilitätsbedürfnisse abdecken. Die Initianten aus der Region versuchen noch einmal den Bau zu verhindern, weil die Lebensqualität abnehmen würde. Und weil in der Zukunft selbstfahrende Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen könnten.
Alle Parteien sind gegen die Initiative.
Keine andere grosse Stadt hat eine Regierung mit so vielen Köpfen wie Zürich. Und: Im Parlament ist man sich einig, dass die Verwaltung einer Reform bedarf. Manche Aufgaben sind nicht sehr rationell aufgeteilt. So ist etwa die Kultur beim Präsidialdepartement, derweil sich beim Tiefbau eine Art eigene Kulturabteilung etabliert hat.
Egal ob privatwirtschaftlich oder staatlich: Bürokratien tendieren zu Wachstum. Deshalb will ein linksliberaler Ökonom sieben statt neun Stadträte, um eine Reorganisation zu erzwingen. Vom Abbau der Doppelspurigkeiten, erhofft er sich mehr Effizienz und Geld für staatlichen Aufgaben. Die Linke sperrt sich: Sie fürchtet, dass Betriebe aus der Verwaltung ausgegliedert werden könnten. Sie verweist darauf, dass Chefbeamte mehr Macht bekämen. Und behauptet, es brauche 9 Stadträte, um den Kontakt zur Bevölkerung zu gewährleisten.
Unredlich ist das Argument, mit der Vorlage würde Service Public abgebaut und privatisiert. Ja sagen die Bürgerlichen und die GLP, Nein die Linken. Wobei die Fronten nicht sehr klar sind: Alt-FDP-Stadtrat Türler weibelt für ein Nein, Alt-Stapi und Organisationsfachmann Elmar Ledergerber für ein Ja.
Die Kehrrichtverbrennungsanlage Josefstrasse wird abgebochen. Deshalb will die Stadt mit einem Stollenvon der Kerichtverbrennung Hagenholz Wärme nach Zürich-West bringen, nach Wipkingen, Unterstrass, Aussersihl und den Sihlquai.
Auch wenn es offene Fragen gibt, wie sich die Energiesituation langfristig entwickelt, stehen die Parteien von links bis rechts hinter dem ökologischen Projekt. Nein sagt bloss die SVP, die AL beschliesst Stimmfreigabe.
