Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

25.November 18

Bern

Stadt Bern

Neue Schulinformatik «base4kids2»: Investitions- und Verpflichtungskredit

Um dem Lehrplan 21 und den sich wandelnden Bedürfnissen gerecht zu werden, braucht es neue Hard- und Software an den Berner Schulen. Über die erhöhte Bildschirmzeit im Unterricht und das breite Aushändigen von Hardware lässt sich streiten. Sonst spricht nichts und anscheinend auch kaum jemand dagegen.

Budget 2019 der Stadt Bern

Wer findet, die Stadt Bern macht alles in allem einen guten Job und weiter so, stimmt Ja. Wer findet, auf dieser Flughöhe kann ich einen Finanzhaushalt nicht beurteilen, oder sonstwie unzufrieden ist, enthält sich oder legt ein Protest-Nein ein.

Naturgefahrenplan: Erlass des Naturgefahrenplans und Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern und Begriffe und Messweisen im Bauwesen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern

Zwei unbestrittene, rein technische Änderungen in der Bauordnung. 

Änderung des Steuergesetzes

Der Kanton Bern soll sich dem kantonalen Steuerwettbewerb anschliessen und die Steuern für Unternehmen senken – konkret: die Gewinnsteuerbelastung für Firmen mit über 63’000.- Franken soll um rund 3% Reingewinn sinken. Das klingt bescheiden, summiert sich aber und wird Leistungskürzungen und Steuererhöhungen für Private zur Folge haben. 31’000 KMU im Kanton haben gar nichts davon, für 5200 macht es ein bisschen was aus, und erst bei 800 schenkt es wirklich ein. Wer findet, die Wirtschaft braucht diesen Zustupf, damit sie nicht abwandert, stimmt Ja. Wer der Meinung ist, dem Transfer von öffentlichem Wohlstand den privaten Besitz muss entgegengehalten werden, stimmt Nein. Bürgerliche inkl. GLP sind naturgemäss dafür, SP und Grüne sind dagegen und haben das Referendum ergriffen.

Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020

Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die Asyl suchen, eine belastende Flucht hinter sich haben, müssen besonders geschützt, betreut und integriert werden. Der Bund bezahlt, aber der Kanton auch. 2017 haben sich die Bernerinnen und Berner gegen einen Kredit hierfür ausgesprochen. Nun wurde verhandelt, gekürzt, und das neue, reduzierte Paket ist mehrheitsfähig. Alle bis auf die SVP sind dafür, die JSVP hat das Referendum ergriffen; auf den Sammelbögen war ein rassistisches Bildli. Ein deutliches Ja ist wichtig und Ehrensache.