Wahlen Zürich vom:
24.März 19
Jörg Mäder GLP (neu)
Martin Neukom Grüne (neu)
Jacqueline Fehr SP (bisher)
Mario Fehr SP (bisher)
Carmen Walker Späh FDP (bisher)
Silvia Steiner , CVP (bisher)
Martin Neukom Grüne (neu)
Jörg Mäder GLP (neu)
Martin Neukom Grüne (neu)
Jörg Mäder GLP (neu)
Walter Angst AL (neu)
Jacqueline Fehr SP (bisher)
Mario Fehr SP (bisher)
Silvia Steiner CVP (bisher)
Carmen Walker Späh (bisher)
Thomas Vogel FDP (neu)
Oder Jörg Mäder GLP (neu)
Sowohl die drei Bürgerlichen (CVP-Steiner, SVP-Stocker, FDP-Walker-Späh) als auch die beiden SPler (Jacqueline Fehr und Mario Fehr) werden wiedergewählt. Sicher gewählt wird neu die populäre SVP-Nationalrätin Rickli, die zwar umgänglich sei, aber zum harten Flügel der Nationalkonservativen gehört. Das heisst, der Regierungsrat rückt nach rechts. Die einzig interessante Frage dieser Wahl ist der siebte Platz. Beste Chancen hat FDP-Fraktionschef Thomas Vogel, allerdings ist seine Wahl nicht ganz sicher. Gefährlich werden könnte ihm der grüne Energiefachmann Martin Neukom. Und allenfalls der grünliberale «Nerd» Jörg Mäder. Das heisst, wer ein Zeichen Richtung Öko senden will, schreibt Mäder und Neukom auf den Wahlzettel.
Die restlichen KandidatInnen wählt man nur symbolisch. Man kann einen prononciert linken Akzent setzen, in dem man Mario Fehr als rechten SP-Mann nicht wählt. Oder indem man Walter Angst von der AL hinschreibt. Man kann nach gusto die beiden chancenfreien Mittekandidaten Rosemarie Quadranti (BDP ) und den durchaus wählbaren Hanspeter Hugentobler von der EVP dazu schreiben. Am Ergebnis ändern wird das nichts.
Angst gehörte zur Jugendbewegung von 1980 und kommt von der kommunistischen, moskautreuen PdA. Am 1. Mai hofierte er noch FARC-Vertreter, als die kolumbianische Guerilla sich bereits zum Entführungs- und Drogenunternehmen entwickelt hatte, und die grüne Präsidentschaftskandidatin Betancourt verschleppte. Inzwischen hat sich der AL-Gemeinderat zum allseits respektierten Finanzpolitiker gemausert. Er ist Kommunikationschef des MieterInnenverbandes. Und nach wie vor solide links aussen verankert.
Wahlchance: Keine
Die Justizdirektorin ist am linken Flügel der SP angesiedelt und hat die Justiz unter sich. Eigenartig war, dass Fehr für eine Jubiläumszeitung ausgerechnet die Weltwoche und ihre Crew beauftragte. Interessant ist ihre Überprüfung der U-Haft, die in Zürich oft als Beugehaft missbraucht wird.
Wahlchance: Gewählt
Fehr ist ein Sorgenkind für die SP: Weil er eine repressive Sicherheitspolitik verfolgt, ist er verschiedentlich ins Fadenkreuz der Jusos geraten. Und wird von der AL nicht unterstützt. Dafür holt er jeweils sehr viele bürgerliche Stimmen. Links ist Fehr in Umweltfragen, weshalb ihn die Umweltverbände unterstützen.
Wahlchance: Gewählt
Mäder ist Kantonsrat, verantwortet in Opfikon/Glattbrugg das Gesundheitswesen und arbeitet als Softwareentwickler. Neben der Ökologie legt der selbst deklarierte "Nerd" das Gewicht auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung. Sein zweiter Schwerpunkt ist der Bereich Gesundheit, in dem er Kosten senken und mehr Pflege zu Hause ermöglichen will.
Wahlchance: Minim
Kantonsrat Neukom gehört zur technischen Intelligenz und ist ein Spezialist für Energiefragen. Der 29-jährige Grüne hat einen beeindruckend konkreten Katalog , wie er die Klimapolitik des Kantons umkrempeln will.
Wahlchance: Klein, aber intakt
Steiner war Bezirksanwältin und bei der Kripo. Als Regierungsrätin macht sie wenig von sich reden. Sie steht für Einsparungen und hatte an der Urne mit ihrem Schulvorlagen durchaus Erfolg.
Wahlchance: Gewählt
Vogel ist in der Geschäftsleitung des Bezirksgerichts. Er gilt als Wirtschaftsliberaler ohne Sensorium für Umweltanliegen. Unter seiner Fraktionsführung half die FDP mit, die Vorlage zum Wassergesetz so zu verändern, dass Umweltverbände und die Linke das Geschäft an der Urne versenkten. Und die FDP verursachte den Scherbenhaufen bei der Kaserne mit, in dem man ein gemeinsames Projekt von Stadt und Kanton mit abstrusen Vorwürfen versenkte.
Wahlchance: Hoch
Walker-Späh war Präsidentin der FDP-Frauen und kämpfte in der Partei für mehr Gleichberechtigung . Als Baujuristin vertrat sie die Interessen von Hausbesitzern und Baufirmen. Sie weibelt für die Anliegen der Wirtschaft und streitet für mehr Kapazität beim Verkehr. Sowohl bei den Strassen als auch beim ÖV. So half sie - gegen die Bürgerlichen - die massiven Einsparungen beim Verkehrsfonds zu verhindern. Umstritten ist vor allem ihr Projekt, den Autoverkehr der Rosengartenstrasse durch einen Tunnel zu führen und oben eine Tramlinie zu ziehen. Kritisiert wird der Preis. Und dass das Mehrverkehr verursache.
Wahlchance: Gewählt
Mehr zu einzelnen KandidatInnen findet man beim Regionaljournal von SRF , beim Tages-Anzeiger, bei Radio1,
und Tele Top .
Wer's eilig hat, steckt die Liste der Partei, die einem entspricht, ins Wahlcouvert.
Achtung: Parteien mit einer Listennummer über 10 sind völlig chancenfrei, weil sie nirgends die 5%-Hürde übersteigen werden. Deshalb lohnt sich die Wahl nicht.
Die grosse Perspektive: Der Mehrheits-Block aus SVP-FDP-CVP hat die Legislatur dominiert, ist aber oft an der Urne gegen die Mitte und die Linke gescheitert. Da der Regierungsrat mit SVP-Regierungsrätin Rickli weiter nach rechts rücken wird, wäre ein Kantonsrat wünschbar, in welchem weniger klare Mehrheitsverhältnisse zu mehr Kompromissbereitschaft zwingen würden.
SP, Liste 2: Die soziale Verhinderungsmacht
Weil die SP keine Mehrheiten fand, verhinderte sie an der Urne erfolgreich Vorstösse des Bürgerblocks. Gestalten konnte sie kaum, und deshalb hofft sie, dass die Dominanz von SVP-FDP-CVP bei diesen Wahlen gebrochen wird. (SP Zürich)
FDP, Liste 3: Solide Finanzen, Sparübungen und Anti-Öko
Mit CVP und SVP verfügt die FDP über eine Mehrheit im Kantonsrat. Sie schreibt sich auf die Fahnen, mit der Leistungsüberprüfung 16 (Lü16) genügend eingespart zu haben, um solide Finanzen zu sichern. Mit verschiedenen Vorhaben scheiterte die bürgerliche Mehrheit an der Urne; etwa dem Wassergesetz oder der Einsparung beim Verkehrsfonds. Äusserst kleinlich war der Scherbenhaufen, den die Bürgerlichen bei der Kaserne anrichteten. Die FDP entscheidet per Fraktionsmehrheit und stimmt diszipliniert ab. Das macht sie zu einer Partei, die kein Gehör für Umweltanliegen hat und deutlich nach rechts neigt. ( FDP Zürich)
Grünliberale, Liste 4: Öko-Oppositonspartei der Mitte
Auch die GLP scheiterte mit ihrer Umweltpolitik am Bürgerblock. Weil sie über keinen Regierungsrat verfügt, unternimmt sie ihre Vorstösse oft allein, ohne erst Mehrheiten zu suchen. Die GLP ist technikaffin und setzte auf die Unterstützung von Start-ups. Mit der FDP bekämpft sie eine Regelung des Taxidienstes Uber. Die GLP steht für eine sparsame Finanzpolitik und eine eher sprunghafte Sozialpolitik, wo sie zuweilen auch gemeinsam Sache mit der SVP macht. Interessant ist die GLP vor allem weil sie sich verjüngt und seit kurzem von einer Doppelspitze aus dem Umfeld der Operation Libero geführt wird. ( Grünliberale)
CVP, Liste 6: Fest im Bürgerblock
In der CVP gibt mit Fraktionschef Josef Widerkehr ein Mann von rechts der Mitte den Ton an. Deshalb ist die CVP fest in den Bürgerblock eingebunden. Ausnahme: Der Wahlschlager der nationalen CVP: Krankenkassenprämien. Die CVP half mit, Kürzungen bei den Prämienverbilligungen zu verhindern. Zusammen mit der AL hat sie eine Initiative für einen Ausbau der Prämienverbilligungen am Start. ( CVP Zürich)
Grüne, Liste 5 Kleine Schwester der SP
Die Grünen unterscheiden sich praktisch nicht von der SP, mit der sie gegen Soziallabbau und für Umweltschutz streiten. Ausser, dass sie auf dem Land weniger verankert sind als in der Stadt. Mit ihrem Regierungsratskandidaten Neukom verfügen die Grünen über einen ausgewiesenen Fachmann in Energiefragen.
EVP, Liste 7: Sozial, öko - und christlich
Die EVP hat sich von ihrer Frömmlervergangenheit befreit. Sie ist Umweltschutz und sozialen Fragen gegenüber aufgeschlossen und politisiert ausserhalb des Bürgerblocks.
Alternative, Liste 8: Für Grundrechte und linke Anliegen
Die AL ist die Partei am linken Rand. Sie hat ein feines Sensorium für die Rechte des Bürgers gegenüber der Staatsgewalt. Und setzt auch mal auf unheilige Allianzen bis zur SVP, falls es ihren Zielen dient. ( Alternative Liste)
BDP, Liste 9: Bürgerlich ohne Anschluss
National ist die ehemalige SVP-Abspaltung unter Martin Landolt in vielem eine progressive bürgerliche Partei. Im Kantonsrat ist sie bürgerlicher und konservativer. Und wird es nicht einfach haben mit der 5%-Hürde. (BDP Zürich)
Man wählt eine Partei-Liste aus, die einem einigermassen entspricht. Von der Liste kann man jeden Namen streichen. Man ersetzt einen gestrichenen Namen mit einer Person, die man besonders gut findet und doppelt drauf haben will. Das kann jemand von der gleichen Liste sein. Oder von einer anderen Liste. Achtung: Man darf nur Namen aus dem eigenen Wahlkreis auf die Liste schreiben. Das heisst, man kann nur Leute wählen, die auf einer der Listen aus dem Wahlcouvert stehen.
Das Problem: Nur wenige Leute auf den Zetteln haben überhaupt eine Chance, gewählt zu werden. Das heisst, es kann einem passieren, dass man einen bunten Hund wählt, die Stimme aber an einen konservativen Gewerkschafter geht, oder dass man eine urbane Freisinnige wählt und stattdessen einen verknorzten Biedermann kriegt. Faustregel: Nur die Leute ganz oben auf einer Liste haben eine Chance. Die andern sind Füllmaterial. Die zu speziell zu wählen, lohnt sich nicht.
Über einzelne Kandidaten kann man sich auf SmartVote informieren. Das Problem an SmartVote: Man erhält Kandidatinnen, die oft nicht wirklich zur Wahl stehen, weil sie nicht den Hauch einer Chance haben. Und: Besser als nur die Grafik anzusehen, ist es die Fragen der Kandidierenden zu konsultieren.
Weil der Kanton die grösste Bevölkerung hat, und in einem halben Jahr Nationalratswahlen anstehen, gilt Zürich national als Test. Das heisst, man kann lokal Zeichen senden, die national wahrgenommen werden. Sollte die FDP schlecht abschneiden oder ihr Regierungsrat Vogel durchfallen, wäre das ein starkes Signal, dass die FDP mehr Gehör für Umweltfragen braucht. Bei der SP, die auf Schlingerkurs in Sachen der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz ist, kann man ein Protestsignal an SP-Boss Levrat senden, in dem man bei linken Präferenzen die Grünen oder die AL wählt. Oder aber rechts von der SP die GLP. Umgekehrt legt man, wenn einem Levrats Gewerkschaftskurs zusagt, die SP ein.
Der Vorteil von derartigen Überlegungen: Der Stimmzettel ist ein Instrument über den Kanton hinaus. Der Nachteil kann sein: Die Nationalratswahlen sind in sechs Monaten durch, der Kantonsrat bestimmt die nächsten vier Jahre.
Weil es keine Listenverbindungen mehr gibt, gehen Stimmen an Jux- und Aussenseiterparteien verloren. EIne Partei muss in einem der 18 Wahlkreise mindestens 5 Prozent erreichen, sonst verfallen die Stimmen. Das Proporzsystem führt dazu, dass jede Stimme für eine Partei zählt. Wegen der blödsinnig kleinen Wahlkreise kann man aber kaum sinnvoll einzelne Personen unterstützen.
