Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

19.Mai 19

Basel

Kanton Basel-Stadt

INFO: Topverdienersteuer-Initiative

Dies ist eine der selten gewordenen Auseinandersetzungen entlang den klassischen Konfliktlinien zwischen Linken und Bürgerlichen. Die Juso-Initiative will Steuergerechtigkeit herstellen, indem die hohen Einkommen zwei Prozentpunkte mehr bezahlen sollen und die allerhöchsten drei. Grüne, BastA und SP sagen dazu Ja. Es sei genug mit Mehrbelastungen für die hohen Einkommen, argumentieren die Bürgerlichen sowie GLP und EVP, und warnen vor einer drohenden Steuerhölle Basel. Die Linken argumentieren, 99 Prozent der Bevölkerung seien nicht betroffen und betonen, dass Basel immer noch tiefere Steuern habe als viele umliegende Gemeinden in Baselland.

NEIN: Krankenkassen-Initiative

Die CVP-Initiative fordert, dass die Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen. Dies hätte grosse Einnahmenausfälle für den Kanton zur Folge - die Rede ist von bis zu 200 Mio. Franken. Die Diskussion dreht sich aber weniger um diesen Inhalt, sondern um einen Wortbruch der CVP. Diese hatte versprochen, ihre Initiative nach der Annahme des Basler Steuerkompromisses im Februar zurückzuziehen. Ihre Basis hielt aber an der Initiative fest. Darum steht die CVP bei der Abstimmung auch fast allein da, nur die SVP hat sich angeschlossen.

INFO: Ozeanium

Für einen der emotionalsten Abstimmungskämpfe seit langem sorgt das Ozeanium. Der Basler Zolli will auf der Heuwaage ein Grossaquarium für Meeresfische bauen und dadurch mehr Besucher anziehen. Der Bau ist privat finanziert und soll der Umweltbildung dienen. Die Gegner argumentieren vehement mit dem Tier- und Klimaschutz, dies wegen dem enormen Energieverbrauch. Der Zoo müsse sich anders entwickeln, und nicht noch mehr Wildtiere beschaffen. Grüne und BastA! sagen Nein. Die SP, SVP und EVP beschlossen Stimmfreigabe. Die Mitte und die traditionellen bürgerlichen Parteien sind dafür. Die Frage ist, mit welchen Mitteln eine Attraktivitätssteigerung des Zoos vertretbar ist.

JA: Steuergesetz

Der Kanton soll künftig die Steuerrechnungen für die Kirchensteuern der (anerkannten) Kirchen verschicken. Die Religionsgemeinschaften bezahlen dafür den Aufwand, statt wie heute eine eigene Steuersoftware zu unterhalten. Atheisten, welche jede Handlung des Staates zugunsten der Kirche ablehnen, haben dagegen das Referendum ergriffen. Nein sagt nur BastA, unterstützt von Juso und Piratenpartei. Alle anderen Parteien von links bis rechts sind dafür. Die Trennung von Kirche und Staat wird unter dieser pragmatischen, für den Staat kostenneutralen Lösung nicht leiden.

JA: Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv

Das altehrwürdige Staatsarchiv und der Pubklikumsmagnet Naturhistorisches Museum kommen künftig in ein gemeinsames Gebäude. Die 214 Millionen für den Neubau zahlt der Kanton. Alle Parteien sind dafür, ausser FDP und SVP. Die finden, es gebe keine nachvollziehbare Strategie für die staatlichen Museen, der Neubau sei überdimensioniert, am falschen Ort und viel zu teuer. Doch das Projekt ist sorgfältig geplant und für beide Institutionen essenziell, sagen LDP, CVP, GLP, SP, Grüne, BastA und EVP. Dieses Projekt ist für sich allein genommen eine sinnvolle Lösung. Bei einem Nein wird es nicht besser - und ganz sicher teurer.