Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

19.Mai 19

Bern

Kanton Bern

Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

Bei der Sozialhilfe will die rechte Mehrheit im kantonalen Parlament sparen und den Druck erhöhen, damit die Leute sich in den Arbeitsmarkt wieder eingliedern würden. Die Linke möchte den Schutz - insbesondere für Ältere - ausbauen. Deshalb gibt es nun ein Referendum mit einem Gegenvorschlag («Volksvorschlag») von links.

NEIN: Vorlage des Grossen Rates

Die Bürgerlichen wollen die Sozialhilfe tiefer ansetzen als es die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) empfiehlt. Das befeuert erstens eine Spirale nach unten . Und zweitens ist die Vorstellung Unsinn, dass die meisten Sozialhilfebezüger auf der faulen Haut liegen. Das Problem ist eher, dass es keine passenden Jobs gibt.


INFO: Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe

Wer den sozialen Schutz mit gleichzeitiger Förderung der Arbeitsintegration ausbauen möchte, stimmt Ja. Wer möchte, dass es bleibt wie es ist, stimmt Nein.


INFO: Stichvorlage

Volksvorschlag ankreuzen oder leer lassen.


Die Bürgerlichen sind für die Vorlage des grossen Rates, die Linken für den Volksvorschlag . Die GLP lehnt beide Vorlagen ab, weil sie eine Koordination der Sozialhilfegesetzgebung auf nationaler Ebene fordert. Das ist aber wenig realistisch, da eben die SKOS das bereits leisten sollte, aber einen schweren Stand hat.



Stadt Bern

JA: Ersatzneubauten und Sanierung Doppelturnhalle Kleefeld: Baukredit


Die Vorlage ist unbestritten.

JA: Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften

Die Stadt möchte eine Kreditlimite von 60 Millionen für die nächsten 4 Jahre, um dynamisch Liegenschaften kaufen zu können, wenn sich die Gelegenheit bietet. So soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden. Das wäre für das in Sachen Genossenschaften und Sozialem Wohnraum rückständige Bern sehr wichtig.

Aus wirtschaftsliberaler Sicht ist die Stadt als flexibler Marktteilnehmer unerwünscht und steht unter Verdacht der Klientelpolitik. Im Stadtrat waren diese Stimmen aber deutlich in der Unterzahl.



JA: Verpflichtungskredite für Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen 2020-23

Die Betriebsbeiträge für etablierte Kulturinstitutionen wie Konzert Theater Bern oder die Kornhausbibliotheken sollen verlängert und leicht erhöht werden. Die Berner Vergabepraxis ist zwar nicht ganz transparent, eine allgemeingültige Kulturstrategie noch nicht umgesetzt, und es gibt hie und da Misstöne. Trotzdem wäre es falsch, allfälligen Unmut an der Urne auszulassen. Die Gelder braucht es, damit Berns Kultur weitergeht.