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Urnengang vom:

19.Mai 19

Bund

INFO: Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Warum die Vorlage?

Die Schweiz ist unter Druck, weil sie ausländischen Multis tiefere Steuern gewährt als inländischen Unternehmen - für Gewinne, welche nicht hier anfallen. Unbestritten ist, dass das heutige System weg muss. Um die Multis in der Schweiz zu behalten, sollen diverse Unternehmenssteuern um rund 2 Milliarden gesenkt werden.

Den ersten Anlauf bodigte die Linke. Jetzt steht ein Kompromiss zwischen Bürgerlichen und SP. Deshalb Deshalb weibelt die SP jetzt für die tiefere Unternehmenssteuern. Dafür kriegt die AHV jedes Jahr 2 Milliarden, finanziert vor allem durch eine Abgabe auf den Löhnen.

Drei Kritikpunkte:

  1. Staatspolitisch: Gegner kritisieren den "Kuhhandel", bei dem Stimmbürger nicht klar Ja zur AHV und Nein zu den Steuern sagen können. Oder umgekehrt. Das verletze den Grundsatz der "Einheit der Materie". Tatsächlich lässt sich die Vorlage als Gewurstel einer unheiligen Allianz sehen. Oder aber: Als Ausdruck helvetischen Pragmatismus.

  2. Linkes Nein: Die Grünen, Teile der SP wie die JUSO , die Gewerkschaft VPOD, Hilfswerke und andere Linke sagen Nein, weil die Steuervorlage den Unternehmen zu viel Geschenke mache. Das bezahle in Kantonen und Gemeinden die Allgemeinheit mit Abbau beim Service Public. Ausserdem sei der internationale Steuerwettbewerb grundsätzlich ungerecht.

  3. Generationelles Nein: Wir leben immer länger, das Rentenalter aber bleibt gleich. So gerät die AHV in die Bredouille : Immer weniger Junge zahlen für immer mehr Alte, obwohl viele auch mit 65 noch fit wären. Unbestritten ist, dass es bei der AHV eine Strukturreform braucht. Die SP feiert es aber als Sozialsieg, dass man die Anpassung weiter hinausschiebt. Dagegen stellen sich Junge und die GLP.



Kommentar:

Wir streiten mit Gusto für Vorlagen, bei denen klar ist, wer richtig liegt und wer nicht. Und versuchen ansonsten redlich zu erklären, worum es geht. Bei der STAF stossen wir - wie die meisten Medien - wegen der Komplexität der Vorlage an unsere Grenzen.

Versuchen wir Positionen und Argumente trotzdem zu gewichten: Eine breite links-rechts Allianz, Behörden und Wirtschaft glauben, man könne mit dem Kompromiss leben. Das spricht für ein Ja.

Sieht man sich die Kritik an, so ist 1) der "Kuhhandel" zwar unschön, aber noch kein Grund für ein Nein. Schwieriger wird es 2) bei der Frage, wer die Zeche für die zwei Milliarden Steuersenkungen zahlt. Dem Argument, dass die Steuereinbussen von der Allgemeinheit berappt würden, steht entgegen: Ohne die Senkung wandern so und so viele Firmen und solvente Steuerzahler ab. Wirklich sicher weiss das niemand . Klar ist einzig: Auch bei einem Nein würde es zu einer Neuauflage des Steuerteils kommen. 3) Ein stichhaltiges Argument ist der Unwille der Politik, die AHV auf eine gesunde Basis zu stellen. Beim letzten Kompromiss sperrten FDP und SVP und behaupteten, es käme dann eine bessere Vorlage. Davon hat man nichts mehr gehört. Die STAF-Vorlage ist vor allem Ausdruck davon, dass auch die SP das Problem hinausschiebt. Und Zeit für die heutigen RentnerInnen kauft. Auf dem Buckel der Jungen, die schon geradestehen müssen für die zu hohe Umwandlung bei den Pensionskassen .

Deshalb bleibt der Eindruck, dass die STAF kein guter Kompromiss ist, wenn man Probleme richtig anpacken will. Das ist ein guter Grund für ein Nein. Ein Grund für ein Ja wäre: Wir wursteln uns halt irgendwie durch.



JA: Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Islamistische, rechtsextreme und amoklaufende Täter sind eine Bedrohung. Deshalb beschloss die EU mehr Informationsaustausch im Rahmen von Schengen sowie strengere Waffengesetze. Neu sind halbautomatische Waffen rein rechtlich verboten. Die Schweiz hat aber diverse Sonderregelungen: Nach wie vor können Waffen nach dem Armeedienst genauso wie heute übernommen werden. Und auch sonst ändert sich kaum etwas, wer ein halbautomatische Waffe will tritt einem Schützenverein bei. Oder belegt, dass er in fünf Jahren fünf Mal schiessen war. Alle Parteien sind für ein Ja - mit Ausnahme der SVP, die ein "EU-Diktat" wittert.

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