Urnengang vom:
24.September 17
Der Gegenvorschlag zu einer Initiative für den motorisierten Individualverkehr liegt richtig, indem er einen Ausbau der Auto-Verkehrsinfrastruktur fordert. Denn: Die Bevölkerung wächst und damit die Notwendigkeit Güter und Personen auch mit Motorfahrzeugen zu spedieren. Zu Recht kritisieren Linke und Grüne aber den Passus, der verlangt, dass jede Einschränkung des Auto-Verkehrs zu kompensieren sei. Damit wäre vieles der im Grossen und Ganzen richtigen Verkehrspolitik bürgerlicher und rot-grüner Regierungen der letzten 30 Jahre in der Stadt Zürich nicht zu machen gewesen, die nicht nur auf Autos setzt. Die Bürgerlichen sind für ein Ja, Nein sagen die Linke und die GLP.
Heute belohnt das Steuersystem alle, die mit dem Auto pendeln. Neu können noch immer 5000 Franken abgezogen werden, oder mehr, wenn belegt ist, warum man das Auto braucht. Die Vorlage ist unbestritten.
Früher bezahlten Kanton, Gemeinde und Eltern die Kosten für Kinder, die ins Jugendheim müssen. Ein Gericht hat geurteilt, dass der Kanton alleine zahlen muss. Das soll die Vorlage rückgängig machen. Dafür spricht: Wenn eine Heim-Einwesung für Gemeinden gratis wird, so sinkt der Anreiz andere Lösungen zu suchen. Dagegen spricht: Muss der Kanton alleine zahlen, so schafft das Druck für ein neues kantonales Gesetz. Ja sagen Linke, CVP und SVP, Nein die FDP, Stimmfreigabe die GLP.
Asylsuchende deren Gesuch abgelehnt ist, die aber – etwa wegen des Kriegs in Syrien nicht zurück geschafft werden können, erhalten gleichviel Sozialhilfe wie jeder andere Sozialhilfeempfänger. Der Kantonsrat will nur noch 360.- anstatt 900.- pro Monat für vorläufig Aufgenommene leisten, weil er 5 bis 10 Millionen einsparen könnte und die Sogwirkung der Sozialhilfe fürchtet. Dader grösste Teil vorläufig Aufgenommener viele Jahre oder für immer in der Schweiz bleibt, sagen die Gegner, , es brauche diese Sozialleistungen. Denn sie sehen die Verpflichtung zur Integration vor. Gemeinden wie die Stadt Zürich sind gegen die Vorlage, weil die Stadtzürcher Steuerzahler die Kosten für die Integration bezahlen müssten. Zu Recht kritisiert die NZZ, es leuchte nicht ein, dass man den einen bessere, und den anderen schlechtere Startbedingungen einräume. Ja sagen SVP und FDP; Nein die Linke, die CVP und 26 Gemeinden. Die GLP legt Stimmfreigabe ein.
Der Bund braucht Asylzentren, um die Verfahren zu beschleunigen. Eines soll in Zürich-West entstehen. Weil der Bund Miete bezahlt, fallen für Zürich keine Kosten an. Alle Parteien sind dafür, bloss die SVP sperrt sich.
Die Abgaben des Elektrizitätswerkes an die Stadtkasse sollen nicht am Umsatz gemessen werden, sondern an Gewinn und Eigenkapital. Die Vorlage ist unbestritten.
Vor zehn Jahren beschloss Zürich 200 Millionen in Windenergie zu investieren. Der Betrag ist aufgebraucht und soll erneuert werden. Dagegen ist einzig die SVP.
Der Geburtsort des Dadaismus, das Cabaret Voltaire, befindet sich in einer Liegenschaft von Swiss Life. Die Stadt gibt Swiss Life ein Parkhaus im Seefeld und ein Gebäude an der Rämistrasse und erhält eine Wohnhaus in der Enge und das Niederdorf-Haus mit dem Cabaret Voltaire. Alle Parteien sind dafür, nur die AL kritisiert, es handle sich um einen schlechten Deal, der insbesondere im Seefeld zu weiterer Gentrifizierung führe, derweil das denkmalgeschützte Cabaret Voltaire ja gemietet werden könne.
